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Newsletter vom 21.04.2019 Logo Reha-Recht.de ist ein Angebot der DVfR

Liebe Leserinnen und Leser,

mit diesem Newsletter erhalten Sie zum letzten Mal in diesem Jahr einen Überblick über die neuesten Fachbeiträge des Diskussionsforums, aktuelle Nachrichten und Veranstaltungen aus der Reha-Landschaft.

Außerdem möchten wir Sie auf die 4. Ausgabe 2018 der Zeitschrift Recht und Praxis der Rehabilitation (RP Reha) mit dem Schwerpunkt "Arbeit der Schiedsstellen im Rehabilitations- und Teilhaberecht" aufmerksam machen.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen frohe und besinnliche Festtage und einen guten Rutsch in ein glückliches Jahr 2019!

Alle unten vorgestellten Beiträge und Nachrichten sowie weitere Informationen finden Sie unter www.reha-recht.de.

Ihr Team von Reha-Recht.de

Fachbeitraege

A: Sozialrecht


Frankenstein: Beitrag A27-2018, 19.12.2018
Das Verhältnis zwischen dem Vorbehalt der Budgetneutralität und den Mehrkostenvorbehalten der Sozialhilfe – Anmerkung zu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2018, Az. L 7 SO 3516/14 – Teil III

Der Autor Arne Frankenstein setzt sich in seinem mehrteiligen Beitrag vor dem Hintergrund des Urteils des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22.02.2018, Az. L 7 SO 3516/14 mit den rechtlichen Möglichkeiten einer Begrenzung von Eingliederungshilfeleistungen in Form eines Persönlichen Budgets auseinander. Im dritten Teil des Beitrags thematisiert Frankenstein das bislang wenig beachtete Verhältnis zwischen den Mehrkostenvorbehalten der Sozialhilfe und dem Vorbehalt der Neutralität des Persönlichen Budgets und zieht ein Fazit.


Frankenstein: Beitrag A26-2018, 13.12.2018
Grundrechtliche und völkerrechtliche Anforderungen an die Begrenzung eines Persönlichen Budgets – Anmerkung zu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2018, Az. L 7 SO 3516/14 – Teil II

Der Autor Arne Frankenstein setzt sich in seinem mehrteiligen Beitrag vor dem Hintergrund des Urteils des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22.02.2018, Az. L 7 SO 3516/14 mit den rechtlichen Möglichkeiten einer Begrenzung von Eingliederungshilfeleistungen in Form eines Persönlichen Budgets auseinander. Im zweiten Teil des Beitrags geht Frankenstein auf die Rechtsnatur der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und die Frage ein, ob sie individuell einklagbares Recht verschafft. 


Frankenstein: Beitrag A25-2018, 11.12.2018
Eingliederungshilfeleistungen in Form eines Persönlichen Budgets und deren rechtliche Begrenzungsmöglichkeiten im Kontext von Art. 19 UN-BRK – Anmerkung zu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2018, Az. L 7 SO 3516/14 – Teil I

Der Autor Arne Frankenstein setzt sich in seinem mehrteiligen Beitrag vor dem Hintergrund des Urteils des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22.02.2018, Az. L 7 SO 3516/14 mit den rechtlichen Möglichkeiten einer Begrenzung von Eingliederungshilfeleistungen in Form eines Persönlichen Budgets auseinander. Im ersten Teil des Beitrags stellt Frankenstein das Urteil des LSG Baden-Württemberg vor und kritisiert die aus seiner Sicht unzureichende Unterscheidung des Gerichts zwischen dem für alle Leistungsarten geltenden Mehrkostenvorbehalt in § 9  SGB XII und der Regelung zu unverhältnismäßigen Mehrkosten von ambulanten Leistungen in § 13 SGB XII. 


Waldenburger: Beitrag A24-2018, 20.11.2018
Unterstützte Beschäftigung nach § 55 SGB IX – Teil IV: Die Sicherstellung der Leistungen der Berufsbegleitung für behinderte Menschen, die weder schwerbehindert noch schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind

Die Autorin Dr. Natalie Waldenburger widmet sich in der vierteiligen Beitragsreihe dem Förderinstrument der Unterstützten Beschäftigung, das in Deutschland in § 55 SGB IX (§ 38a SGB IX a. F.) gesetzlich verankert ist. Teil IV der Beitragsreihe widmet sich der Frage, wie die Leistungen der Berufsbegleitung für behinderte Menschen, die weder schwerbehindert noch schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, sichergestellt werden können. Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass § 55 SGB IX für diese Personengruppe keinen Leistungsträger vorsieht, die Verpflichtungen aus der UN-BRK ihre Einbeziehung in den Kreis der Leistungsberechtigten allerdings nahelegt.


D: Konzepte und Politik


Röh: Beitrag D39-2018, 07.12.2018
Assistenz und Sozialtherapie – Auswirkungen der durch das Bundesteilhabegesetz prominent herausgestellten Assistenz im Verhältnis zum sozialrehabilitativen Ansatz der Sozialtherapie

Im vorliegenden Beitrag verfolgt der Autor die These, dass der Assistenzbegriff im eingeführten Bundesteilhabegesetz (BTHG) zu Veränderungen der bisherigen Leistungen der Eingliederungshilfe führen kann. Er begründet dies damit, dass die Ausführungen in § 78 SGB IX möglicherweise zu einer gewandelten Bedeutungs- und Inhaltszuschreibung der Assistenz führen.


Grupp: Beitrag D38-2018, 04.12.2018
Prävention und medizinische Reha zur Sicherung von Erwerbsteilhabe – Zusammenfassung der Online-Diskussion im moderierten Forum Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht (17. September bis 10. Oktober 2018)

Die Autorin Livia Grupp fasst die Grundzüge der Online-Diskussion zusammen, die im September/Oktober 2018 im moderierten Forum der DVfR unter fachlicher Begleitung von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis stattfand. Vor dem Hintergrund neuer gesetzlicher Regelungen zu Präventions- und Nachsorgeleistungen wurden dabei das Konzept „Prävention vor Rehabilitation vor Rente“, die Wirksamkeit bzw. Nachhaltigkeit von Reha-Maßnahmen und die Ausgestaltung und Begleitung von Wiedereingliederungsphasen diskutiert.


Dittmann: Beitrag D37-2018, 30.11.2018
Bessere Sicherung bei Erwerbsminderung – Gesetzesentwurf zur besseren Absicherung bei Erwerbsminderung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales

Im vorliegenden Beitrag fasst René Dittmann die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung sowie der schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen zum Regierungsentwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz zusammen.


Weitere Fachbeitrage finden Sie unter Fachbeiträge.

Infothek

Rechtsverordnungen, Richtlinien, weitere Regelungen:

04.12.2018:
Juris PraxisReport Arbeitsrecht: Neue Beschäftigungsverbote im SGB IX

Rechtsprechung:

18.12.2018:
BAG urteilt zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung
07.12.2018:
Kostenübernahme für Integrationshelfer in der schulischen Nachmittagsbetreuung nicht ausgeschlossen

Verwaltung, Verbände, Organisationen:

06.12.2018:
Kritische Bewertung der beabsichtigten Änderungen der Versorgungsmedizin-Verordnung
03.12.2018:
Zehn Kernpunkte für Rahmenvertragsverhandlungen zu Leistungen der Eingliederungshilfe
29.11.2018:
Wegweiser zu Leistungen der beruflichen und sozialen Teilhabe für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen
28.11.2018:
Inklusion im und durch Sport – eine Standortbestimmung

Politik:

19.12.2018:
Petition zum geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz
06.12.2018:
Soziales Entschädigungsrecht soll in neuem Sozialgesetzbuch XIV geregelt werden
27.11.2018:
Rechtsgutachten: "Angemessene Vorkehrungen" im AGG verankern

Daten, Fakten, Statistiken:

30.11.2018:
BIH-Jahresbericht 2017/2018: Zahlen, Daten, Fakten zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Sonstige Veröffentlichungen:

14.12.2018:
Neuer Look für REHADAT.de

Weitere Nachrichten finden Sie in der Infothek.

Verschiedenes

Veranstaltungen:

Das Symposium Teilhabe Pflege(n) – Wege zur Selbstbestimmung und Teilhabe im Pflegeheim der BAG Mobile Rehabilitation e.V. lädt am 25. Januar 2019 in Berlin zur Auseinandersetzung mit neuen Wegen zur Teilhabe in Pflege-Einrichtungen. Zu den Kooperationspartnern gehört auch die DVfR.
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Vom 28. bis 30. Januar 2019 veranstaltet die Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung (BAG UB) die Methodenwerkstatt Ressourcenmanagement für Menschen mit Behinderung in Bad Nenndorf (Nähe Hannover).
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Das REHADAT-Seminar Berufliche Teilhabe gestalten am 13. Februar 2019 in Köln richtet sich an Menschen aus der Praxis, die einen Überblick über die Grundlagen der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erhalten wollen.
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Das Institut für Arbeitsfähigkeit (IAF) führt mit dem Seminar Neugewählt was nun? Basisseminar für Schwerbehindertenvertretungen in die Arbeit der SBV ein. Der Termin: 20. bis 21. Februar 2019 in Mainz.
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In Berlin findet vom 20. bis 22. Februar 2019 die 33. Jahrestagung der Inklusionsforscher*innen unter dem Titel "Inklusion – Partizipation – Menschenrechte: Transformationen in die Teilhabegesellschaft? 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Eine interdisziplinäre Zwischenbilanz" statt.
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Die Anmeldung zur ICF Anwenderkonferenz 2019 vom 7. bis 8. März 2019 in Stendal ist freigeschaltet. Die ICF Anwenderkonferenz hat 2019 die Schwerpunkte, Eingliederungshilfe, Sozialrecht, Kinder und Jugendliche sowie übergeordnete Fragestellungen zur ICF.
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Weitere Veranstaltungen finden Sie in unserem Veranstaltungskalender.
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