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Newsletter vom 19.09.2019 Logo Reha-Recht.de ist ein Angebot der DVfR

Liebe Leserinnen und Leser,

die Bedeutung psychischer Störungen als Ursache von Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsminderung ist auch für die sozialen Sicherungssysteme gestiegen. Der DVfR-Fachausschuss „Psychische Beeinträchtigungen“ hat sich mit den aktuellen Entwicklungen auseinandergesetzt und ein neues Diskussionspapier zur Sicherung der beruflichen Teilhabe bei psychischen Beeinträchtigungen vorgelegt. Darin spricht er sich für eine frühzeitige niederschwellige Bedarfserkennung und nahtlose Umsetzung von präventiven, kurativen und rehabilitativen Leistungen aus.  

Alle unten vorgestellten Beiträge und Nachrichten sowie weitere Informationen finden Sie unter www.reha-recht.de.


Ihr Team von Reha-Recht.de



Fachbeitraege

A: Sozialrecht


Schülle, Frankenstein: Beitrag A16-2019, 15.08.2019
Europa- und verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung von § 6 Abs. 1 AsylbLG in Hinblick auf Leistungen für geflüchtete Menschen mit Behinderungen – Anmerkungen zu LSG Hessen, Beschl. vom 11.07.2018 – L 4 AY 9/18 B ER und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 01.02.2018 – L 8 AY 16/17 B ER

Anhand von zwei aktuellen Landessozialgerichtsentscheidungen stellen Mirjam Schülle und Arne Frankenstein die Bedeutung europa- und verfassungsrechtlicher Vorschriften für die Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) für geflüchtete Menschen mit Behinderungen dar. 


Kirmse: Beitrag A15-2019, 09.08.2019
Die Verpflichtungen von Hochschulen zu „angemessenen Vorkehrungen“ unter besonderer Berücksichtigung des Merkmals der „unverhältnismäßigen Belastung“ anhand der Entscheidung des VG Halle vom 20.11.2018 – Teil I

Der Autor Timo Kirmse bespricht in diesem Beitrag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 20. November 2018 – 6 A 139/17 HAL. Das Urteil befasst sich mit dem Anspruch einer gehörlosen Studentin gegen die Hochschule auf Bereitstellung „angemessener Vorkehrungen“ in Form von zwei Schriftdolmetschern, hilfsweise von technischen Kommunikationshilfen, nach dem Behindertengleichstellungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BGG LSA). Der Autor setzt sich kritisch mit dem Urteil, insbesondere mit dem Merkmal der „unverhältnismäßigen Belastung“ auseinander und differenziert bei der Pflicht von Hochschulen zu angemessenen Vorkehrungen zwischen zwei Fallkonstellationen. 


Conrad-Giese: Beitrag A14-2019, 07.08.2019
Teilhabe durch Persönliche Assistenz für Kinder mit Behinderungen – Teil IV: Assistenzleistungen in privaten Lebensbereichen

Im abschließenden Beitrag von Maren Conrad-Giese befasst sich die Autorin mit der Persönlichen Assistenz von Kindern mit Behinderung im privaten Lebensbereich. Exemplarisch wird auf die Assistenz in der Freizeit sowie während eines Krankhausaufenthaltes eingegangen. Auch hier gibt es vielfältige Anspruchsgrundlagen, die eine Persönliche Assistenz ermöglichen können. Im abschließenden Fazit werden die Erkenntnisse aus allen vorgehenden Beitragsteilen eingeordnet und bewertet. Dabei stellt die Autorin abschließend fest, dass eine Assistenzleistung sich immer am konkreten Bedarf orientieren müsse.


Conrad-Giese: Beitrag A13-2019, 06.08.2019
Teilhabe durch Persönliche Assistenz für Kinder mit Behinderungen – Teil III: Assistenzleistungen in Bildungseinrichtungen

Im dritten Teil der Beitragsserie fokussiert sich Maren Giese-Conrad auf die Teilhabe durch Persönliche Assistenz von Kindern mit Behinderungen. Diese benötigen Assistenzleistungen oft in Einrichtungen des Elementarbereichs und der Schule. Ein Anspruch von Kindern mit Behinderungen könne sich jedoch nicht aus § 78 SGB IX ergeben. Daher untersucht die Autorin in Frage kommende Leistungsgesetze der Rehabilitationsträger und kommt zu dem Schluss, dass viele Leistungen auch einen Anspruch auf Persönliche Assistenz einschließen. Diese Entwicklung wird mit Verweis auf Art. 24 UN-BRK ausdrücklich begrüßt.


Dittmann: Beitrag A12-2019, 31.07.2019
Die Hilfsmittelversorgung an der Schnittstelle der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und der medizinischen Rehabilitation – Teil II: Neue Rechtsauslegung durch das BTHG?

In dem zweiteiligen Beitrag setzt sich René Dittmann mit der Abgrenzung der Hilfsmittelversorgung zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Hilfsmittelversorgung im Rahmen der medizinischen Rehabilitation auseinander. Nachdem im ersten Beitrag die bisherige Rechtsauslegung aufgearbeitet und kritisiert wurde, setzt sich der Autor mit der Frage auseinander, ob infolge des Bundesteilhabegesetzes und der damit verbundenen Wortlautänderung bei der Versorgung mit Hilfsmitteln zur Berufsausübung (§ 49 Abs. 8 S. 1 Nr. 4a SGB IX) eine diesbezügliche Neuauslegung in Betracht kommt. 


Dittmann: Beitrag A11-2019, 30.07.2019
Die Hilfsmittelversorgung an der Schnittstelle der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und der medizinischen Rehabilitation – Teil I: Bisherige Rechtsauslegung und Kritik

In dem zweiteiligen Beitrag setzt sich René Dittmann mit der Abgrenzung der Hilfsmittelversorgung zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Hilfsmittelversorgung im Rahmen der medizinischen Rehabilitation auseinander. Im ersten Teil arbeitet er die bisherige Rechtsauslegung anhand von drei Urteilen des 13. und des 3. Senats des Bundessozialgerichts auf, das sich hierbei insbesondere mit der Frage nach dem Inhalt der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens beschäftigte. Abschließend wird diese Rechtslage mit Blick auf die Ziele des SGB IX und auf eine mögliche Versorgungslücke kritisiert.


Conrad-Giese: Beitrag A10-2019, 24.07.2019
Teilhabe durch Persönliche Assistenz für Kinder mit Behinderungen – Teil II: Die neue Regelung über Assistenzleistungen in § 78 SGB IX n. F.

Die Autorin Maren Conrad-Giese befasst sich im zweiten Teil ausführlich mit der Regelung des § 78 SGB IX. Nach einer Einordnung in den Reformprozess des BTHG wird der Inhalt der neugeschaffenen Regelung erläutert und im Hinblick auf die Zielsetzungen des Gesetzgebers überprüft. Im Ergebnis sieht die Autorin, dass eine umfangreiche, volle, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe sowie die Stärkung von Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Selbstständigkeit  verfehlt wird. Sinnvoller als eine strikte Kategorisierung wäre eine Beurteilung nach der Besonderheit des Einzelfalls gewesen.


Conrad-Giese: Beitrag A9-2019, 22.07.2019
Teilhabe durch Persönliche Assistenz für Kinder mit Behinderungen – Teil I: Das Konzept der Persönlichen Assistenz

Die Autorin Maren Conrad-Giese befasst sich im ersten von vier Beiträgen zur Persönlichen Assistenz mit der Entwicklung des Instruments im Rehabilitations- und Teilhaberecht. Es werden Inhalt und Ziele des Gesetzgebers dargestellt sowie die Organisationsform skizziert. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Relevanz der Persönlichen Assistenz für Kinder mit Behinderung gelegt. Dabei wird auch die Frage nach der Selbstbestimmung des Kindes diskutiert.


Schönecker: Beitrag A8-2019, 18.07.2019
Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf die Kinder- und Jugendhilfe – Erste Hinweise für die Praxis – Teil III: Kostenerstattung und Teilhabeplanung

Die Autorin Lydia Schönecker untersucht die Regelungen des Bundesteilhabegesetzes in einem dreiteiligen Beitrag auf ihre Relevanz für Träger der Jugendhilfe. Diese können für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, für Leistungen zur Teilhabe an Bildung und für Leistungen zur sozialen Teilhabe Rehabilitationsträger sein. Im vorliegenden dritten Teil geht es um Fragen der Kostenerstattung zwischen den beteiligten Trägern und wann und wie eine Teilhabeplanung durchzuführen ist.


Schönecker: Beitrag A7-2019, 17.07.2019
Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf die Kinder- und Jugendhilfe – Erste Hinweise für die Praxis – Teil II: Bestimmung des leistenden Rehabilitationsträgers

Die Autorin Lydia Schönecker untersucht die Regelungen des Bundesteilhabegesetzes in einem dreiteiligen Beitrag auf ihre Relevanz für Träger der Jugendhilfe. Diese können für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, für Leistungen zur Teilhabe an Bildung und für Leistungen zur sozialen Teilhabe Rehabilitationsträger sein. Im vorliegenden zweiten Teil werden Fragen der Koordinierung der Leistungen in den Blick genommen. 


Weitere Fachbeitrage finden Sie unter Fachbeiträge.

Infothek

Rechtsprechung:

29.07.2019:
Personalrat hat Anspruch auf SGB IX-Kommentar als Buch

Verwaltung, Verbände, Organisationen:

15.08.2019:
Forschung zur beruflichen Teilhabe und Inklusion im REHADAT-Portal mit neuem Layout
13.08.2019:
Inklusionspreis für die Wirtschaft 2020 – Bewerbungsphase gestartet
09.08.2019:
„Partizipation gewährleisten – eine Aufgabe für Staat und Politik“
06.08.2019:
Orientierungshilfe zur Schulbegleitung
31.07.2019:
Neues Wissensportal zum BTHG
26.07.2019:
Landesrahmenvertrag als neue Grundlage der Eingliederungshilfe in NRW
19.07.2019:
Anforderungen an die Jugendämter durch das BTHG
19.07.2019:
Verzeichnis von Ansprechstellen für Rehabilitation und Teilhabe

Politik:

23.07.2019:
Bilanz zum Abbau von Barrieren nach drei Jahren BGG-Novelle
22.07.2019:
Kabinett beschließt Staatenbericht zur Umsetzung der UN-BRK

Weitere Nachrichten finden Sie in der Infothek.

Verschiedenes

Veranstaltungen:


Der Verein Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) lädt zum 2. BTHG-Fachtag: Umsetzung und Auswirkungen Bundesteilhabegesetz nach Frankfurt am Main ein. Der Termin: 10. September 2019.
mehr


menschen.rechte. Wie die UN-Behindertenrechtskonvention die Gesellschaft verändert. - Zwischenbilanz mit Aussicht lautet die 4. Veranstaltung zu diesem Thema mit dem Schwerpunkt  Arbeit (Artikel 27 UN-BRK) am 11. September 2019 in Berlin. Sie wird von Fürst-Donnersmarck-Stiftung (FDSt) und der Landeszentrale für politische Bildung Berlin (lpb Berlin) gemeinsam veranstaltet.
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Die Teilautonome Gruppenarbeit: Teilhabe am Arbeitsleben entwickeln! ist Thema eines Seminars der Lebenshilfe – Landesverband Bayern (Lebenshilfe – LV BY) am 12. und 13. September 2019 in Erlangen.
mehr

Die Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen (DVSG) widmet sich der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) in dem Seminar Das bio-psycho-soziale Modell und die ICF – Transfer und Nutzung für die Soziale Arbeit im neurologischen Bereich am 13. September 2019 in Hannover.
mehr


Die Bundesarbeitsgemeinschaft Beruflicher Trainingszentren e. V. (BAG BTZ) veranstaltet am 25. September 2019 die Fachtagung Wie Integration gelingt – Arbeit und psychische Erkrankungen in Berlin.
mehr


Der Workshop Inklusion 2019 informiert am 26. September 2019 in Hannover über Inklusion an Hochschulen. Veranstalter ist das Institut für Hochschulentwicklung (HIS).
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Das Aktionsbündnis Teilhabeforschung und die Humboldt-Universität zu Berlin laden am 26. und 27. September 2019 zum 1. Kongress der Teilhabeforschung nach Berlin ein.
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In ihrer Methodenwerkstatt Ressourcenmanagement für Menschen mit Behinderung informiert die Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung (BAG UB) u. a. über Methoden in der Beratung und im (Bildungs-)Coaching. Der Termin: vom 7. bis 9. Oktober 2019 in Bad Nenndorf.
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Das Zentrum für Entwicklung und Lernen (ZEL) in Heidelberg lädt am 9. Oktober 2019 zu dem Vortrag: Als Autist im Berufsleben – so geht es! ein.
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Zum Praxisdialog: Beratung im Reha-Prozess treffensich Reha-Träger und Beraterinnen und Berater der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) am 15. und 16. Oktober in Berlin.
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Die Fachtagung der DVfR Pflegebedürftigkeit? – Teilhabesicherung durch Rehabilitation am 30. Oktober 2019 in Berlin bietet die Gelegenheit, Chancen und Umsetzungsmöglichkeiten der Rehabilitation für Menschen mit drohender oder bereits eingetretener Pflegebedürftigkeit zu erörtern. 
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Am 8. November 2019 findet der 13. Deutsche REHA-Rechtstag der Deutschen AnwaltAkademie in Kooperation mit der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR) und der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) in Berlin statt. 
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Save-the-Date: Tagung zur gesundheitlichen Versorgung und Teilhabesicherung von Kindern mit (drohender) Behinderung im Vorschulalter – eine gemeinsame Fachtagung der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR), der Diakonie Deutschland und des Kindernetzwerk e. V. am 28. November 2019 in Berlin.
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Weitere Veranstaltungen finden Sie in unserem Veranstaltungskalender.
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