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Newsletter vom 18.11.2019 Logo Reha-Recht.de ist ein Angebot der DVfR

Liebe Leserinnen und Leser,

aus der Online-Diskussion „33 Monate BTHG: Stärkung der SBV – Programm oder Wirklichkeit?“ gingen neben hilfreichen Informationen auch Einblicke in den Alltag von Schwerbehindertenvertretungen und deren Bedarfe hervor. Die Foren sind inzwischen geschlossen, bleiben aber dauerhaft nachlesbar. Eine Zusammenfassung ist in Bearbeitung und wird in Kürze als Fachbeitrag veröffentlicht.

Nach der Diskussion ist vor der Diskussion: Derzeit bereiten wir die nächste Diskussionsrunde vor. Im November/Dezember geht es um das Thema „Stufenweise Wiedereingliederung“.

Alle unten vorgestellten Beiträge und Nachrichten sowie weitere Informationen finden Sie unter www.reha-recht.de.

Ihr Team von Reha-Recht.de



Fachbeitraege

A: Sozialrecht


Eberhardt: Beitrag A21-2019, 07.10.2019
Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz für die berufliche Weiterbildung von behinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – Anmerkung zu LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.01.2019 – L 18 AL 66/17

Der Autor Constantin Eberhardt bespricht ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 23.01.2019 – L 18 AL 66/17. Eine schwerbehinderte (blinde) Psychologin hatte auf Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz im Rahmen einer Ausbildung zur Psychotherapeutin für die Deutung nonverbaler Signale geklagt. Das Gericht stellte einen Rechtsanspruch auf eine solche als „besondere Leistung“ nach § 117 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III fest.


Falk: Beitrag A20-2019, 25.09.2019
Teilzeitbeschäftigung und Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz – Anmerkung zu BVerwG Urteil vom 23.01.2018 – 5 C 9/16

Die Autorin bespricht eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23.01.2018 – 5 C 9/16. Das BVerwG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz nach § 185 Abs. 5 SGB IX (§ 102 Abs. 4 SGB IX a. F.) auch für eine zusätzliche, selbstständige Erwerbstätigkeit besteht, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer bereits eine Teilzeitbeschäftigung (hier im Umfang von 20 Std./Woche) ausübt und dadurch bereits in das Arbeitsleben eingegliedert ist. Der Beitrag ist zuerst in der Zeitschrift Recht und Praxis der Rehabilitation, Heft 4/2018 erschienen und für diese Publikation geringfügig aktualisiert worden.


Köppen: Beitrag A19-2019, 20.09.2019
Zugang zur Universität trotz Behinderung – Anmerkung zu EGMR Urteil v. 30.01.2018, Enver Sahin ./. Türkei

Die Autorin bespricht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte  (EGMR) vom 30.01.2018, Enver Sahin ./. Türkei. Der EGMR befasst sich in der Entscheidung mit der Frage, ob der querschnittgelähmte Beschwerdeführer, der aufgrund nicht behinderungsgerechter Hochschulgebäude an seinem Studium gehindert wird, in seinen Rechten aus Art. 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) i. V. m. Art. 2 1. Zusatzprotokoll EMRK (Recht auf Bildung) verletzt ist. Der Beitrag ist zuerst in der Zeitschrift Recht und Praxis der Rehabilitation (RP-Reha), Heft 4/2018 erschienen.


Nebe: Beitrag A18-2019, 19.09.2019
EuGH stärkt den Schutz vor behinderungsbedingter Diskriminierung – kein Abdrängen behinderter Menschen auf vorzeitigen Rentenbezug – Anmerkung zu EUGH, 19.09.2018, C-312/17 (Rs. Bedi)

Die Autorin bespricht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.09.2018 in der Rechtssache Bedi (C-312/17). Der EuGH hatte sich mit einer deutschen Tarifregelung zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei Stationierungsstreitkräften in der Bundesrepublik Deutschland zu befassen. Im Kern geht es um die Frage, ob ein Mensch mit Behinderung diskriminiert wird, wenn er die Voraussetzungen der Regelaltersrente oder einer vorgezogenen Rente erfüllt, und deswegen von einer Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag ausgeschlossen wird.


D: Konzepte und Politik


Gast-Schimank: Beitrag D18-2019, 15.10.2019
Das Budget für Ausbildung im Angehörigen-Entlastungsgesetz – Teil I: Analyse des Gesetzentwurfs und der Stellungnahmen

Die Autorin Cindy Gast-Schimank setzt sich mit dem geplanten Budget für Ausbildung (§ 61a SGB IX) auseinander. In Teil I wird ein Überblick gegeben. Thematisiert werden u. a. der leistungsberechtigte Personenkreis, die Leistungsinhalte sowie die zuständigen Träger. Dabei werden Bezüge zum Budget für Arbeit gem. § 61 SGB IX hergestellt und bereits im Zusammenhang mit diesem diskutierte Aspekte aufgegriffen. Anschließend werden die Stellungnahmen der Verbände zu § 61a SGB IX zusammengefasst dargestellt. In Teil II soll das Budget für Ausbildung im System sozialrechtlicher Hilfen betrachtet werden.

Weyrich: Beitrag D17-2019, 11.10.2019
„Eine umfassende Beratung ist die Grundlage für das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems“

Die Autorin Katharina Weyrich befasst sich in ihrem Beitrag vor dem Hintergrund des Urteils des BGH vom 02.08.2018 (Az. III ZR 466/16) mit der Funktion von Beratung im Sozialleistungssystem. Sie identifiziert dort hohen Beratungsbedarf und stellt die These auf, dass zur Deckung dieses Bedarfes auch insbesondere trägerunabhängige Beratung notwendig ist. Anhand einiger empirischer Untersuchungen wirft sie einen Blick auf die Beratungswirklichkeiten in der behördlichen Praxis und identifiziert vorhandene Defizite in der Umsetzung des gesetzlichen Beratungsauftrags. Abschließend plädiert die Autorin für mehr Forschung zu Beratung im sozialen Sicherungssystem.


Turhan: Beitrag D16-2019, 26.09.2019
Ein Jahr Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) – Ein Zwischenbericht aus Sicht eines Bundesverbandes für Menschen mit Behinderungen

Die Autorin ist Referentin für Soziales Recht und Projekte beim Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) und Leiterin des Netzwerks unabhängige Beratung. Sie gewährt einen Einblick in den Aufbauprozess und die Herausforderungen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) im Rahmen der Förderung nach § 32 SGB IX aus Sicht des bvkm. Außerdem greift die Autorin Grenzen und Möglichkeiten beim Umfang der Beratung vor allem im Zusammenhang mit Rechtsdienstleitungen auf.


Weitere Fachbeitrage finden Sie unter Fachbeiträge.

Infothek

Politik:

16.10.2019:
Live-Übertragung der Bundestagsdebatte zu BTHG-Änderungen

Verwaltung, Verbände, Organisationen:

02.10.2019:
Fachlicher Austausch zu „Anderen Leistungsanbietern“
25.09.2019:
NRW: Landesrahmenvereinbarung zur Frühförderung abgeschlossen
20.09.2019:
Behindertenverbände fordern ein Assistenzhundgesetz

Sonstiges:

15.10.2019:
Kurze Erklärungen zum BTHG im Familienratgeber
14.10.2019:
REHADAT-Seminaranbieter: Wer schult zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung?

Weitere Nachrichten finden Sie in der Infothek.

Verschiedenes

Veranstaltungen:


Die Fachtagung der DVfR Pflegebedürftigkeit? – Teilhabesicherung durch Rehabilitation am 30. Oktober 2019 in Berlin bietet die Gelegenheit, Chancen und Umsetzungsmöglichkeiten der Rehabilitation für Menschen mit drohender oder bereits eingetretener Pflegebedürftigkeit zu erörtern. 
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Am 8. November 2019 findet der 13. Deutsche REHA-Rechtstag der DeutschenAnwaltAkademie in Kooperation mit der DVfR und der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) in Berlin statt. 
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Vermittlung psychisch erkrankter Menschen auf WfbM-Außenarbeitsplätze und in das Budget für Arbeit – Von der krankheitsspezifischen Herangehensweise bis zur erforderlichen Organisationsform in der WfbM heißt ein Seminar der 53° Nord Agentur und Verlag am 12. und 13. November 2019 in Hamburg.
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Ebenfalls am 12. und 13. November 2019 geht es in Münster in einem Seminar der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. um die Rehabilitation und Teilhabe psychisch kranker und behinderter Menschen.
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Die Fortbildung Reha-Update: Modellvorhaben zum Bundesteilhabegesetz des Rehabilitations-wissenschaftlichen Forschungsverbunds Freiburg (RFV) nimmt das Bundesprogramm „rehapro“ unter die Lupe. Der Termin: 15. Novemver 2019 in Freiburg.
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Grundlagen der beruflichen Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen vermittelt das Seminar Berufliche Teilhabe gestalten von REHADAT am 20. November 2019 in Köln.
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung (BAG UB) lädt vom 25. bis 27. November 2019 nach Berlin ein, um in dem Seminar Effektives Networking für externe Arbeitsplätze Möglichkeiten für eine gute Vermittlung zu finden und zu schaffen.
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Am 28. und 29. November 2019 findet in Marburg die Tagung Mobil im Alter – Denn ohne Bewegung ist alles nichts! statt. Veranstalter ist die VBS AG Rehabilitation und gesellschaftliche Teilhabe sehbehinderter und blinder Seniorinnen und Senioren.
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Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung veranstaltet der Deutsche Behindertenrat (DBR) am 3. Dezember 2019 eine Tagung unter dem Motto "Einmischen, Mitmischen, Aufmischen – Perspektiven politischer Partizipation" in Berlin.
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Der Verein zur Förderung der Rehabilitations-Forschung in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein (vffr) lädt am 9. Dezember 2019 zum 10. Reha-Symposium "Rehabilitation wirkt!" nach Lübeck ein.
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Call for abstracts: Vom 8. bis 10. September 2020 findet der 24. Weltkongress von Rehabilitation International in Aarhus (Dänemark) statt. Ab sofort bis zum 15. Januar 2020 können Präsentationen eingereicht werden.
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Weitere Veranstaltungen finden Sie in unserem Veranstaltungskalender.
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