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Newsletter vom 13.08.2020 Logo Reha-Recht.de ist ein Angebot der DVfR


Liebe Leserinnen und Leser,

in den aktuellen Fachbeiträgen des Diskussionsforums geht es diesmal unter anderem um Fragen des Kurzarbeitergelds in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bzw. im Rahmen eines Budgets für Arbeit. Weitere Schwerpunkte gelten der sogenannten Fachpraktiker-Ausbildung und Überlegungen zur Kombination eines Budgets für Arbeit mit einer Arbeitsassistenz. Außerdem wird von der Fachtagung „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich und Deutschland“ berichtet, die im Februar 2020 in Innsbruck stattgefunden hat.

Alle unten vorgestellten Beiträge und Nachrichten sowie weitere Informationen finden Sie unter www.reha-recht.de.


Ihr Team von Reha-Recht.de



Fachbeitraege

A: Sozialrecht


Sellnick: Beitrag A16-2020, 18.06.2020
Erwerbsminderung – Summierung von Leistungseinschränkungen und allgemeiner Arbeitsmarkt – Anmerkung zu BSG, Urteil vom 11. Dezember 2019 – B 13 R 7/18 R

Dr. Hans-Joachim Sellnick, Richter am Sozialgericht Nordhausen, bespricht das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Dezember 2019 (Az. B 13 R 7/18 R), in dem um die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente gestritten wurde. Im Kern ging es um die Fragen, ob sich der allgemeine Arbeitsmarkt in den letzten drei Jahrzehnten insoweit verändert hat, dass eine pauschale Verweisbarkeit auf körperlich leichte und geistig einfache Tätigkeiten nicht mehr möglich ist, und ob eine Ausnahme des offenen Arbeitsmarktes bereits bei der Summierung gewöhnlicher Leistungseinschränkungen vorliegt.


B: Arbeitsrecht


Kalina: Beitrag B4-2020, 01.07.2020
Inklusive Berufsausbildung im Berufsbildungsrecht – Teil II: Ausbildungen nach §§ 66 BBiG, 42m HwO

Die Autorin befasst sich in dem zweiteiligen Beitrag mit der inklusiven Berufsausbildung. In Teil II des Beitrags geht sie auf die sog. Fachpraktiker-Ausbildungen gem. §§ 66 BBiG und 42m HWO ein. Bei diesen handelt es sich um Sonderausbildungen, die wegen Art und Schwere der Behinderung notwendig sein müssen und die insofern nachrangig gegenüber regulären Ausbildungsverhältnissen sind. Sie orientieren sich an den Inhalten anerkannter Ausbildungsberufe und werden überwiegend von Menschen mit Lernbehinderungen genutzt.


Kalina: Beitrag B3-2020, 29.06.2020
Inklusive Berufsausbildung im Berufsbildungsrecht – Teil I: Ausbildung in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen

Die Autorin Doreen Kalina befasst sich in dem zweiteiligen Beitrag mit der inklusiven Berufsausbildung. In Teil 1 zeigt sie auf, dass der Gedanke der Inklusion dem Berufsbildungsrecht immanent ist. Sie geht auf das Regel-Ausnahmeprinzip ein und auf die Möglichkeiten regulärer betrieblicher Ausbildungen, ggf. mittels Nachteilsausgleiche und erleichterten Zugangsvoraussetzungen. Beide seien keine Ausbildungserleichterungen, sondern angemessene Vorkehrungen, die der Schaffung von Chancengleichheit dienen. In Teil 2 des Beitrags geht die Autorin auf die sog. Fachpraktiker-Ausbildungen gem. §§ 66 BBiG und 42m HWO ein.


D: Konzepte und Politik


Gast-Schimank: Beitrag D18-2020, 03.07.2020
Zur Kombination eines Budgets für Arbeit mit weiteren Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, speziell einer Arbeitsassistenz

Die Autorin untersucht, ob ein Budget für Arbeit mit einer Arbeitsassistenz kombiniert werden kann. Zu den Leistungsbestandteilen des Budgets für Arbeit zählen gem. § 61 SGB IX neben dem Lohnkostenzuschuss die Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz. Diese wird in einigen Bundesländern durch einen Pauschalbetrag abgegolten. Fraglich ist, inwieweit weitere Sozialleistungen einbezogen werden können, wenn ein solcher Pauschalbetrag den benötigten Unterstützungsbedarf im Einzelfall nicht decken kann. 


Jahn: Beitrag D17-2020, 26.06.2020
Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Beschäftigte im Rahmen eines Budgets für Arbeit

Der Autor Philipp Jahn setzt sich in dem Beitrag mit dem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Beschäftigte mit einem Budget für Arbeit auseinander und bejaht diesen. Zwar seien laut der Gesetzesbegründung zum Bundesteilhabegesetz Budgetbeschäftigte von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen. Allerdings hält der Autor dies weder durch den Wortlaut noch die Systematik begründet, weswegen eine unions- und völkerrechtskonforme Auslegung der Norm dazu führe, den Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu bejahen.


Theben: Beitrag D16-2020, 26.06.2020
Kurzarbeitergeld in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen – ausgewählte Probleme (nicht nur) in Zeiten von Corona

Der Autor Martin Theben thematisiert in vorliegendem Beitrag aus aktuellem Anlass, ob Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben können. Er kommt zu dem Schluss, dass Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Beschäftigte in Inklusionsbetrieben nach § 215 SGB IX und für Personen, die ein Budget für Arbeit nach § 61 SGB IX in Anspruch nehmen, besteht. Beschäftigte in WfbM dagegen haben keinen Anspruch. Der Autor plädiert dafür, solche mit dem arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsstatus in WfbM in Verbindung stehende Nachteile durch gesetzliche Klarstelllungen im SGB III und SGB IX aufzuheben.


Dittmann: Beitrag D15-2020, 23.06.2020
Das Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen in Deutschland und Österreich – Empfehlungen und Diskussionen zur Umsetzung von Art. 27 UN-BRK

Der Autor René Dittmann berichtet von der Fachtagung „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich und Deutschland“, die am 13. Februar 2020 in Innsbruck stattgefunden hat. Nach einer Darstellung der Beobachtungen und Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Umsetzung von Art. 27 UN-BRK in Deutschland und Österreich, die im Rahmen des jeweils ersten Staatenberichtsverfahrens erfolgten, wird über die auf der Fachveranstaltung geführten Diskussionen zum Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen in den beiden Ländern berichtet.


Beyerlein: Beitrag D14-2020, 19.06.2020
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich und Deutschland auf dem Prüfstand – Die Staatenberichtsprüfung nach Art. 34 UN-BRK aus verschiedenen Perspektiven

Der Autor Michael Beyerlein berichtet von der Fachtagung „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich und Deutschland“, die am 13. Februar 2020 in Innsbruck stattgefunden hat. Der Beitrag stellt anhand einer Zusammenfassung ausgewählter Vorträge Inhalte der Staatenberichte Deutschlands und Österreichs und Perspektiven aus der Zivilgesellschaft und von Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderung dar.


Dittmann: Beitrag D13-2020, 18.06.2020
Einblicke in die Umsetzung der UN-BRK in Österreich und Deutschland

Der Autor René Dittmann berichtet von der Fachtagung "Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich und Deutschland", die am 13. Februar 2020 in Innsbruck stattgefunden hat. Gegenstand des Berichts sind die von Prof. Dr. Felix Welti und Prof. Dr. Michael Ganner vorgetragenen Einblicke in die Umsetzung der UN-BRK in den beiden Ländern. Sie beziehen sich neben den Maßnahmen in Gesetzgebung und Verwaltung auch auf die Frage nach der Bedeutung der UN-BRK für die nationale Rechtsanwendung.


Weitere Fachbeitrage finden Sie unter Fachbeiträge.

Infothek

Verwaltung, Verbände, Organisationen:

14.07.2020:
REHADAT-Umfrage „Mit Rheuma im Job“
10.07.2020:
Deutscher Verein: Bestandsaufnahme und Empfehlungen zur selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen
08.07.2020:
Nicht für alle: Corona-Prämie in der Altenpflege
19.06.2020:
„Patienten nicht ins Heim zwingen“
17.06.2020:
Interessenvertretung hält IPReG-Gesetzentwurf für unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten
17.06.2020:
REHADAT-ICF-Lotse: Klassifikation unterstützt Recherchen zu Behinderung und Teilhabe

Politik:

07.07.2020:
Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen soll deutlich erhöht werden
07.07.2020:
Grundlegende Modernisierung des Betreuungsrechts geplant
03.07.2020:
GKV-IPReG: Geteiltes Echo auf Verabschiedung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungs-Gesetzes
01.07.2020:
GKV-IPReG: Behindertenbeauftragte der Länder sehen dringenden Nachbesserungsbedarf
25.06.2020:
Dusel besorgt über die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen
24.06.2020:
Auch Werkstatträte dürfen Videokonferenzen durchführen
23.06.2020:
Jahresbericht der Schlichtungsstelle BGG: Überwiegend gütliche Einigungen

Internationales:

08.07.2020:
Call for Abstracts für den RI Weltkongress 2021
02.07.2020:
EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020
01.07.2020:
RI-Publikation „Protecting life against COVID19”

Weitere Nachrichten finden Sie in der Infothek.

Verschiedenes

Veranstaltungen:

Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bitten wir um besondere Aufmerksamkeit in Bezug auf die genannten Termine. Bitte besuchen Sie für aktuelle Hinweise die Webseite des jeweiligen Veranstalters.

Das Institut zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb) thematisiert Individuelles BEM-Fallmanagement während der Corona-Krise am 05. August 2020 in einem Webinar.
mehr


Um die Bedarfsermittlung nach dem BTHG – kompakt geht es in einem Webinar der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) am 27. August 2020.
mehr


Das Institut für E-Beratung der Technischen Hochschule Nürnberg veranstaltet am 21. und 22. September 2020 das Webinar Mit Onlineberatung durch die Krise – Worauf wir jetzt achten müssen.
mehr


Externe AkteurInnen im Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) heißt ein Webinar des Instituts für Arbeitsfähigkeit (IAF) am 22. September 2020.
mehr


Ebenfalls online findet in diesem Jahr die zweitätige Veranstaltung Heidelberger Gespräch 2020 statt. Der Alfons W. Gentner Verlag lädt dazu am 23. und 24. September ein. Unter anderem wird es um die sozialmedizinische Begutachtung gehen.
mehr


Verschoben: Das Thema des ursprünglich für September 2020 geplanten Deutschen Reha-Tages ist die Rehabilitation psychischer Erkrankungen. Die Auftaktveranstaltung wird nun am 24. Februar 2021 in Krefeld stattfinden.
mehr


Verlegt: Das 30. Rehawissenschaftliche Kolloquium der Deutschen Rentenversicherung wird vorausichtlich vom 8. bis 10. März 2021 in Hannover stattfinden.
mehr


Neuer Termin: Der 14. Deutsche REHA-Rechtstag wird am 4. Juni 2021 in Berlin veranstaltet. Die DeutscheAnwaltAkademie richtet die Veranstaltung in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) und der DVfR aus.
mehr


Save the Date – Vom 7. bis 9. September 2021 findet der 24. Weltkongress von Rehabilitation International in Aarhus (Dänemark) statt.
mehr


Verschoben: Der für November 2020 geplante Kongress der DVfR „Hilfsmittel sichern Teilhabe – Technik für Inklusion in Alltag und Beruf“ ist aufgrund der Corona-Pandemie auf den 8. und 9. November 2021 verschoben worden.
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Weitere Veranstaltungen finden Sie in unserem Veranstaltungskalender.
Sie sind mit folgender E-Mail-Adresse zum Abonnement eingetragen: kathrin.kelichhaus@drv-schwaben.de

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