Hilfsmittel sind für viele Menschen mit Behinderungen ein wichtiger Bestandteil des Lebens. Durch die Entwicklung und den Einsatz technisch fortschrittlicher und alternativer Hilfsmittel kann eine nachhaltige Verbesserung der Lebensumstände von Versicherten erreicht werden. Der Anspruch auf solche Hilfsmittel scheitert dabei aber nicht zuletzt am geltenden Recht und dessen Auslegung durch Gerichte und Behörden. Dabei gibt es durchaus rechtlichen Spielraum, was sich am Beispiel von Assistenzhunden im Leistungsrecht des SGB V zeigt.

Die Autorin Cathleen Rabe-Rosendahl bespricht im folgenden Beitrag ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21.01.2020 – 15 Sa 449/19. Das hessische Gericht befasste sich mit der Frage der Beschäftigungspflicht im Fall der versäumten Umsetzung arbeitsschutzrechtlicher Verpflichtungen aus § 3a Abs. 2 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und § 10 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). 

Der Autor Constantin Eberhardt bespricht in dem vorliegenden Beitrag einen Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.08.2019 – 51 BV 6433/19. Die Entscheidung befasst sich mit den Anforderungen an das Merkmal der Erforderlichkeit der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gem. § 179 Abs. 4 S. 3 SGB IX – dessen Vorliegen ist Voraussetzung für die Freistellung der Schwerbehindertenvertretung sowie die Kostenübernahme durch Arbeitgeber.

Im Nationalen Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention („Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“) wurde beschlossen, eine international vergleichende Studie zur Barrierefreiheit in Unternehmen in Auftrag zu geben (S. 32). Die Studie wurde von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) durchgeführt und enthält Beispiele, wie in Unternehmen die Barrierefreiheit und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen gefördert werden kann. Dieser Beitrag ist ein um die Einleitung ergänzter Auszug aus der Studie. Die Autoren Dr. Friedrich Mehrhoff, Marlon Becker und Henny Mulders stellen die in den Niederlanden angewandte „Inclusive Work Redesign Methode“ vor und prüfen die Übertragungsmöglichkeiten für Deutschland.

Die Autorin Linda Albersmann und der Autor Philipp Jahn, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, berichten über das von der Deutschen Rentenversicherung Nord organisierte Web-Seminar zum 138. Sozialmedizinischen Kolloquium. Es referierte Dr. Susanne Bartel zum Thema „Überbetriebliche Tätigkeitswechsel zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit in regionalen Netzwerken – das Projekt TErrA“. In ihrem Vortrag stellte sie den erarbeiteten Tätigkeitswechselprozess vor und reflektierte die sozialpolitischen Rahmenbedingungen, die notwendig sind, um Tätigkeitswechsel in regionalen Unternehmensnetzwerken durchführen zu können.