Die Autorin, Prof. Dr. Gabriele Nellissen, stellt in diesem Beitrag eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vor und hinterlässt einige Anmerkungen. Streitgegenstand des Verfahrens war die Versorgung des Klägers mit einer GPS-Uhr durch die zuständige Krankenkasse. Fraglich waren insbesondere, ob die GPS-Uhr dem Zweck des mittelbaren Behinderungsausgleichs diene und ob es sich bei der Uhr um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handelt.

Der Autor Martin Theben bespricht in dem vorliegenden Beitrag das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. März 2020, Az. L 8 SO 101/18. Das Gericht hat entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die Übernahme von Gebärdendolmetscherkosten durch den Sozialhilfeträger für eine Zweitausbildung hat, da sie ihren erlernten Beruf weiterhin existenzsichernd ausüben könne.

Im zweiten Teil der Besprechung zum Urteil des VG Halle vom 20. November 2018 beschäftigt sich der Autor mit möglichen Auswirkungen der UN-BRK auf das Prozessrecht. Am Beispiel des Rechtsschutzbedürfnis werden drei Lösungswege skizziert, die aufzeigen, wie der völkerrechtlich determinierte Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe an Bildung gerichtlich durchgesetzt werden könnte. Dabei werden unter anderem Normen der VwGO und des BGG-LSA herangezogen.

Die Autorin Cathleen Rabe-Rosendahl bespricht in dem vorliegenden Beitrag den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. Oktober 2020, Az. 3 BV 14/20. Das Arbeitsgericht erkannte in dieser Entscheidung den Anspruch der Schwerbehindertenvertretung – hier in Person des ersten Stellvertreters der Vertrauensperson – auf die Teilnahme und Kostenübernahme an einer Fortgeschrittenenveranstaltung (Teil III) zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (§ 167 Abs. 2 SGB IX) an.

Dr. Jannis Hergesell von der Technischen Universität Berlin setzt sich in seinem Beitrag mit mit der emotionalen Involvierung von Vorgesetzten auseinander, die beim Return to Work (RTW) von zentraler Bedeutung sind. Unter emotionaler Involvierung wird verstanden, dass besonders engagierte Vorgesetzte sich mit dem Erfolg des RTW-Prozesses und der gesundheitlichen Situation ihrer Mitarbeitenden identifizieren. Besteht emotionale Involvierung, kann diese ein Risiko für (Wieder)Eingliederungsprozesse darstellen.