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Newsletter vom 22.10.2021 Logo Reha-Recht.de ist ein Angebot der DVfR

Liebe Leserinnen und Leser,

bereits am Montag, 19. Juli, sind die Foren unserer Plattform "Fragen – Meinungen – Antworten" wieder geöffnet:

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich an der Online-Diskussion "Soziale und berufliche Teilhabe durch das Persönliche Budget" zu beteiligen. Die Teilnahme ist wie immer kostenfrei – Erfahrungen, Meinungen und Impulse sowie Fragen an unser Expertenteam sind willkommen.

In den unten stehenden Fachbeiträgen geht es u. a. um

  • die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zur erleichterten Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben;
  • Regelungen zu Assistenzhunden im Teilhabestärkungsgesetz;
  • die Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen bei der Kündigung einer Person mit Schwerbehinderung;
  • die Kooperation der Rehabilitationsträger gemäß dem BTHG – unter besonderer Berücksichtigung der gesetzlichen Unfallversicherung.
Alle unten vorgestellten Beiträge und Nachrichten sowie weitere Informationen finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht.

Ihr Team vom Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht 
unter Reha-Recht.de


Fachbeitraege

A: Sozialrecht


Köster: Beitrag A21-2021, 09.07.2021
Berufliche Reha unmittelbar nach medizinischer Reha – Anmerkung zu Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 3. Juni 2020, Az. L 2 AL 8/19

Der Autor Philipp Köster (Sozialgericht Braunschweig) bespricht in diesem Beitrag das Urteil des LSG Hamburg vom 3. Juni 2020, Az. L 2 AL 8/19. Das Gericht hat entschieden, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zur erleichterten Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 11 Abs 2a Nr. 2 SGB VI nicht bereits bei Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten und wenigen Tagen nach Beendigung der Leistung zur medizinischen Rehabilitation entfallen, ohne dass weitere Umstände hinzutreten. 


Tietz: Beitrag A20-2021, 02.07.2021
Die Regelungen zum Assistenzhund im Gesetzgebungsverfahren des Teilhabestärkungsgesetzes

Der Autor setzt sich in dem Beitrag mit den neuen Regelungen des Teilhabestärkungsgesetzes zu Assistenzhunden auseinander. Dabei wird unter anderem auf die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen eingegangen. Die Entstehung der neuen Normen im BGG wird nachgezeichnet, darüber hinaus werden erste Verbesserungsvorschläge aufgezeigt.


B: Arbeitsrecht


Eberhardt: Beitrag B4-2021, 22.06.2021
Nachschieben von Kündigungsgründen bei der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen – Anmerkung zu LAG Köln, Urteil v. 15.07.2020 – 3 Sa 736/19

Der Autor Constantin Eberhardt diskutiert eine Entscheidung des LAG Köln. Das Gericht hatte über die Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren zu urteilen, die zuvor nicht dem Integrationsamt mitgeteilt wurden. Das Urteil enthält erhellende Ausführungen zum Verhältnis von verwaltungsrechtlichem und arbeitsgerichtlichem Verfahren, von ordentlicher und außerordentlicher Kündigung und den Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer auf bloße Verdachtsmomente gestützten Kündigung.

Hlava: Beitrag B3-2021, 17.06.2021
Diskriminierung durch stichtagsbezogene Ungleichbehandlung innerhalb einer Gruppe von Menschen mit Behinderungen – Anm. zu EuGH v. 26.01.2021 – C-16/19 – Szpital Kliniczny im. Dra J. Babińskiego Samodzielny Publiczny Zakład Opieki Zdrowotnej w Krakowie

Der Autor Dr. Daniel Hlava kommentiert in diesem Beitrag ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dem EuGH wurde von einem polnischen Gericht die Frage vorgelegt, ob eine Diskriminierung im Sinne von Art. 2 RL 2000/78/EG auch dann vorliegen kann, wenn ein Arbeitgeber innerhalb der Gruppe von Menschen mit Behinderungen differenziert. Dem zugrunde lag der Fall, dass ein Krankenhaus seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Behinderungen eine Prämienzahlung in Aussicht gestellt hat, wenn sie bei ihm bis zu einem bestimmten Stichtag einen Anerkennungsbescheid ihrer Behinderung einreichen. 


D: Konzepte und Politik


Mehrhoff, Wagener: Beitrag D26-2021, 15.07.2021
Kooperation der Leistungsträger gemäß dem BTHG – unter besonderer Berücksichtigung der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Autoren, Dr. Friedrich Mehrhoff und Prof. Dr. Bert Wagener, setzen sich in diesem Beitrag mit den Vorgaben des SGB IX hinsichtlich der Kooperation zwischen den Rehabilitationsträgern und ihrer praktischen Umsetzung auseinander. Ausgehend von den gesetzlichen Kooperationsanforderungen und den Schnittstellenkonstellationen der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu anderen Rehabilitationsträgern, berichten sie über verschiedene Hürden für ein kooperatives Handeln sowie über Maßnahmen, die zur Förderung einer Kooperationskultur notwendig sind.


Zapfel, Zielinski: Beitrag D25-2021, 30.06.2021
Selbständig tätig im Erwerbssystem – eine zu wenig beachtete Erwerbsalternative für Menschen mit Behinderung?

Bisher werden in Deutschland Fragen der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben kaum im Kontext selbständiger Erwerbsarbeit diskutiert. Der vorliegende Beitrag zeigt, welche Chancen und Risiken sich hinter dieser Erwerbsform für Menschen mit Behinderung gegenüber einer abhängigen Beschäftigung verbergen, welche Bedarfe an Information, Beratung und Unterstützung bei diesem Personenkreis hierbei bestehen und geht darauf ein, wie sich die selbständige Erwerbsarbeit von Menschen mit Behinderung in der Bundesrepublik derzeit gestaltet.


Weitere Fachbeitrage finden Sie unter Fachbeiträge.

Infothek

Politik:

23.06.2021:
Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB)
18.06.2021:
Assistenz im Krankenhaus auf der Zielgeraden

Daten, Fakten, Statistiken:

09.07.2021:
Corona: Deutliche Rückschritte für Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen – DVfR legt Bericht zu den Auswirkungen der Pandemie vor

Sonstige Veröffentlichungen:

02.07.2021:
Tagungsband: Die Umsetzung der UN-BRK in Österreich und Deutschland

Weitere Nachrichten finden Sie in der Infothek.

Verschiedenes

Veranstaltungen:

Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bitten wir um besondere Aufmerksamkeit in Bezug auf die genannten Termine. Bitte besuchen Sie für aktuelle Hinweise die Webseite des jeweiligen Veranstalters.

Die Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen (DVSG) informiert am 20. Juli 2021 in ihrem Online-Seminar Einführung ins BEM – Impulse aus Theorie und Praxis über das Betriebliche Eingliederungsmanagement.
mehr


Der MAIK Onlinetalk #45 zum Thema In Ausbildung und Beruf als Mensch mit Beatmung und Schwerbehinderung findet am 21. Juni 2021 statt. Veranstalter ist die Deutsche Fachpflege Holding GmbH.
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Um die Stufenweise Wiedereingliederung – Der Weg zurück in die Arbeitswelt geht es am 
27. Juli 2021 in einem Online-Seminar das ebenfalls von der Deutschen Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen (DVSG) durchgeführt wird.
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Vom 7. bis 9. September 2021 findet der 24. Weltkongress von Rehabilitation International in Aarhus (Dänemark) statt. Die Veranstaltung wird voraussichtlich hybrid, d. h. online mit eingeschränkten Präsenzanteilen in Aarhus, durchgeführt. Bis 1. Juli gelten Frühbucherrabatte. 
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Die DVfR lädt ihre Mitglieder, Expertinnen und Experten, Praktikerinnen und Praktiker sowie interessierte Personen herzlich zu ihrem Online-Kongress „Hilfsmittel sichern Teilhabe – Technik für Inklusion in Alltag und Beruf“ am 8. und 9. November 2021 ein und freut sich auf einen intensiven fachlichen Diskurs! 
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Weitere Veranstaltungen finden Sie in unserem Veranstaltungskalender.

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Sylvia Kurth

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