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Newsletter vom 22.10.2021 Logo Reha-Recht.de ist ein Angebot der DVfR

Liebe Leserinnen und Leser,

wie kann Teilhabe am Arbeitsleben auch unter ökonomisch, gesundheitlich und sozial erschwerten Bedingungen gesichert und weiterentwickelt werden? Wie können die beteiligten Akteurinnen und Akteure – insbesondere Menschen mit Behinderungen – bei der Umsetzung von Teilhabeprozessen unterstützt und gestärkt werden?

Dies sind Leitfragen des Kooperationsprojekts „Zugänglichkeit – Inklusion – Partizipation. Nachhaltige Teilhabe an Arbeit durch Recht (ZIP – NaTAR)“ der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR) und ihrer wissenschaftlichen Kooperationspartnerinnen und -partner. Im Projektzeitraum September 2021 bis August 2024 werden die Forschenden ausgewählte Prozesse im Rehabilitations- und Teilhaberecht sozial- und rechtswissenschaftlich analysieren und ihre Erkenntnisse einer breiten (Fach-)Öffentlichkeit vermitteln: mehr lesen.

In den unten stehenden Fachbeiträgen geht es u. a. um

  • das Kündigungsschutzrecht;
  • den Anspruch auf ein BEM;
  • die Rückkehr ins Arbeitsleben nach schwerer Erkrankung;
  • das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz;
  • neue Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr.
Alle unten vorgestellten Beiträge und Nachrichten sowie weitere Informationen finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht.

Ihr Team vom Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht 
unter Reha-Recht.de


Fachbeitraege

B: Arbeitsrecht


Müller: Beitrag B6-2021, 18.08.2021
Klagbarer Anspruch auf ein Betriebliches Eingliederungsmanagement

Die Autorin Annelie Müller setzt sich in dem vorliegenden Beitrag mit Argumenten für und gegen das Bestehen eines Anspruchs auf Einleitung und Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) auseinander. Aus Sicht der Autorin würde eine unmissverständliche Formulierung eines Anspruchs des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin auf die Einleitung und Durchführung eines BEM die damit verknüpften Ziele der Gesundheitsprävention am effektivsten und nachhaltigsten erreichen können. Das Bundesarbeitsgericht werde sich in naher Zukunft mit dieser Thematik auseinandersetzen und eine höchstrichterliche Entscheidung treffen müssen.


Eberhardt: Beitrag B7-2021, 07.09.2021
Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit – Anmerkung zu ArbG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. März 2019 – 5 Ca 1899/18

Der Autor bespricht eine Anmerkung zu einem Urteil des ArbG Gelsenkirchen vom 12. März 2019, in welchem die Kündigung einer schwerbehinderten Auszubildenden wegen einer unmittelbaren Benachteiligung i. S. d. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für unwirksam erklärt wird. Das Urteil enthält wichtige Hinweise zur Anwendbarkeit des AGG neben dem allgemeinen und besonderen Kündigungsschutzrecht und setzt sich bemerkenswert ausführlich mit den Begrifflichkeiten der mittelbaren sowie der unmittelbaren Benachteiligung sowie Fragen der Beweislast auseinander - auch wichtige unionsrechtliche Bezüge sind enthalten.


D: Konzepte und Politik


Grupp: Beitrag D29-2021, 17.08.2021
Zurück in den Job nach schwerer Erkrankung – Zusammenfassung der Diskussion im Forum „Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht“ (14. April bis 4. Mai 2021)

Die Autorin Livia Grupp fasst wesentliche Aussagen der Online-Diskussion zu Fragen rund um die Rückkehr in den Beruf nach schwerer Erkrankung zusammen, die im April/Mai 2021 im moderierten Forum der DVfR unter fachlicher Begleitung von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis stattfand.


E: Recht der Dienste und Einrichtungen


Rott: Beitrag E1-2021, 19.08.2021
Rechte von Menschen mit Behinderungen unter der neuen Eisenbahn-Passagierrechte-Verordnung

Der Autor, Prof. Dr. Peter Rott, setzt sich in diesem Beitrag mit der im April 2021 vom Europäischen Parlament und des Rates erlassenen Verordnung (EU) 2021/782 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr auseinander. Der Fokus liegt dabei auf den in der Verordnung vorgesehenen Rechten für Personen mit Behinderungen oder mit eingeschränkter Mobilität.


Boysen, Steinbrück: Beitrag E2-2021, 25.08.2021
Vom European Accessibility Act zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Teil I: Hintergrund und Anwendungsbereich des EAA und des BFSG

Mit dem Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit („European Accessibility Act“) vom 17. April 2019 haben das Europäische Parlament und der Rat eine Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen erlassen, um diesbezügliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen und somit das reibungslose Funktionieren des europäischen Binnenmarkts zu fördern. Die Europäische Richtlinie wurde in Deutschland durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 16. Juli 2021 in umgesetzt. Die Autoren Uwe Boysen und Hans-Joachim Steinbrück haben dies zum Anlass genommen, um in einem vierteiligen Beitrag den European Accessibility Act (EAA) sowie das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vorzustellen und zu besprechen.


Boysen, Steinbrück: Beitrag E3-2021, 26.08.2021
Vom European Accessibility Act zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Teil II: Barrierefreiheitsanforderungen und Pflichten der Wirtschaftsakteure

Mit dem Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit („European Accessibility Act“) vom 17. April 2019 haben das Europäische Parlament und der Rat eine Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen erlassen, um diesbezügliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen und somit das reibungslose Funktionieren des europäischen Binnenmarkts zu fördern. Die Europäische Richtlinie wurde in Deutschland durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vom 16. Juli 2021 in umgesetzt. In Teil II des Beitrags zeigen die Autoren Uwe Boysen und Hans-Joachim Steinbrück zunächst die Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen sowie diesbezügliche Abweichungstatbestände auf und gehen schließlich auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure ein.


Boysen, Steinbrück: Beitrag E4-2021, 30.08.2021
Vom European Accessibility Act zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Teil III: Marktüberwachung und Barrierefreiheitsanforderungen in anderen Rechtsakten der EU
Mit dem Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit („European Accessibility Act“) vom 17. April 2019 haben das Europäische Parlament und der Rat eine Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen erlassen, um diesbezügliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen und somit das reibungslose Funktionieren des europäischen Binnenmarkts zu fördern. Die Europäische Richtlinie wurde in Deutschland durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vom 16. Juli 2021 in umgesetzt. In Teil III des Beitrags stellen die Autoren Uwe Boysen und Hans-Joachim Steinbrück das Instrument der Marktüberwachung vor und zeigen die Barrierefreiheitsanforderungen anderer Rechtsakte der Europäischen Union auf.

Boysen, Steinbrück: Beitrag E5-2021, 31.08.2021
Vom European Accessibility Act zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Teil IV: Rechtsdurchsetzung und Fazit

Mit dem Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit („European Accessibility Act“) vom 17. April 2019 haben das Europäische Parlament und der Rat eine Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen erlassen, um diesbezügliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen und somit das reibungslose Funktionieren des europäischen Binnenmarkts zu fördern. Die Europäische Richtlinie wurde in Deutschland durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vom 16. Juli 2021 in umgesetzt. In Teil IV des Beitrags beschäftigen sich die Autoren mit der Rechtsdurchsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen und liefern abschließend eine kritische Schlussbemerkung zum BFSG.


Rott: Beitrag E6-2021, 08.09.2021
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Teil I: Konzeptionelle Grundlagen

Der Autor, Prof. Dr. Peter Rott, befasst sich in diesem dreiteiligen Beitrag mit den konzeptionellen Grundlagen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) sowie den zivilrechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten seiner Bestimmungen.


Rott: Beitrag E7-2021, 09.09.2021
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Teil II: Zivilrechtlicher Rechtsschutz

In Beitragsteil II zeigt der Autor Prof. Dr. Peter Rott, welche zivilrechtlichen Individualrechtsansprüche die Nichterfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes zur Folge haben können. In Betracht kommen, neben Mängelrechten, Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus einem Schuldverhältnis oder wegen Verletzung eines Schutzgesetzes.


Rott: Beitrag E8-2021, 15.09.2021
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Teil III: Kollektiver zivilrechtlicher Rechtsschutz

In Beitragsteil III zeigt der Autor Prof. Dr. Peter Rott, welche zivilrechtlichen Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes existieren, um die Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen des BFSG durchzusetzen. In Betracht kommen Unterlassungs- und Beseitigungsklagen nach dem Unterlassungsklagengesetz und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, eine Musterfeststellungsklage oder eine Verbandsklage nach der neuen Verbandsklagen-Richtlinie (EU) 2020/1828.

Weitere Fachbeitrage finden Sie unter Fachbeiträge.

Infothek

Verwaltung, Verbände, Organisationen:

09.09.2021:
VdK und SBV-Netzwerk veröffentlichen Forderungen zur Bundestagswahl
07.09.2021:
Außerklinische Intensivversorgung: Onlinetalks, Vernetzung und Bewusstseinsbildung
03.09.2021:
Neuer Beratungskompass des Landschaftsverbands Rheinland ist online

Rechtsprechung:

06.09.2021:
SG Mannheim: Kfz-Hilfe als Leistung zur sozialen Teilhabe

Daten, Fakten, Statistiken:

18.08.2021:
ErfolgInklusiv: Forschungsprojekt zum Studienerfolg bei Krankheit und Behinderung

15.09.2021:
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) in Deutschland zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Sonstige Veröffentlichungen:

25.08.2021:
Sechs Parteien beantworten acht Inklusions-Fragen

Weitere Nachrichten finden Sie in der Infothek.

Verschiedenes

Veranstaltungen:

Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bitten wir um besondere Aufmerksamkeit in Bezug auf die genannten Termine. Bitte besuchen Sie für aktuelle Hinweise die Webseite des jeweiligen Veranstalters.

Zur ICF-Anwenderkonferenz 2021 im Online-Format lädt die Deutsche Gesellschaft für Rehabilitationswissenschaften e.V. (DGRW) am 16. bis 18. September 2021.
mehr


Am 21. September 2021 geht es in einer virtuellen Veranstaltung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)  um Erfolgsfaktoren betrieblicher Inklusion.
mehr


Die 53° NORD Agentur und Verlag veranstaltet am 21. September 2021 das Online-Seminar „Einblicke in die Praxis“: Erfolgreich vermitteln ins Budget für Arbeit.
mehr


In Bad Sassendorf und online findet am 24. und 25. September 2021 der VDS-Bundesfachkongress: Sicherung von Teilhabe an Bildung Fokus: Autismus-Spektrum und ADHS des Verbands Sonderpädagogik e. V. (VdS) statt.
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Das bio-psycho-soziale Modell und die ICF im Berufsalltag heißt eine Veranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) am 27. und 28. September 2021 in Münster.
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Am 28. September 2021 veranstaltet das Berufsbildungswerk St. Franziskus Abensberg (BBW Abensberg) die 18. Abensberger Fachtagung: Menschen mit Autismus – Mitarbeiter*innen mit Mehrwert für Ihr Unternehmen! Eine Teilnahme ist über den Livestream möglich.
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Das Institut für Arbeitsfähigkeit  (IAF) informiert in seinem Seminar BEM vernetzt über das Betriebliche Eingliederungsmanagement - in Mainz oder online. Der Termin: 29. September 2021.
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Ebenfalls am 29. September 2021 lädt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zum Online-Seminar Berufliche Teilhabe gestalten (Grundlagen) ein.
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Um Barrieren und Teilhabeperspektiven von geflüchteten Menschen mit Behinderung geht es auch am 29. September 2021 in einer Online-Veranstaltung des Vereins MINA - Leben in Vielfalt.
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Die DVfR lädt ihre Mitglieder, Expertinnen und Experten, Praktikerinnen und Praktiker sowie interessierte Personen herzlich zu ihrem Online-Kongress „Hilfsmittel sichern Teilhabe – Technik für Inklusion in Alltag und Beruf“ am 8. und 9. November 2021 ein und freut sich auf einen intensiven fachlichen Diskurs! 
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Weitere Veranstaltungen finden Sie in unserem Veranstaltungskalender.

Sie sind mit folgender E-Mail-Adresse zum Abonnement eingetragen: unknown@noemail.com

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