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Newsletter vom 13.08.2022 Logo Reha-Recht.de ist ein Angebot der DVfR

Liebe Leserinnen und Leser,

zum vierten und letzten Mal in diesem Jahr möchten wir Sie herzlich einladen, sich an unserer Online-Diskussion, diesmal zum Thema Hilfsmittel und digitale Assistenzsysteme im betrieblichen Einsatz, zu beteiligen. Der interaktive Austausch startet am 29. November 2021 im modierten Forum Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht (FMA).

In den unten vorgestellten Fachbeiträgen geht es u. a. um
  • die Genehmigungsfiktion und Folgen einer geänderten Rechtsprechung;
  • kommunikative Kompetenzen im BEM;
  • die Vielfalt der Modellprojekte des Bundesprogramms rehapro;
  • das Konzept der Sozialraumorientierung in der Eingliederungshilfe. 

Alle unten vorgestellten Beiträge und Nachrichten sowie weitere Informationen finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht.

Ihr Team vom Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht 
unter Reha-Recht.de


Fachbeitraege

A: Sozialrecht


Tietz: Beitrag A36-2021, 20.10.2021
Die Genehmigungsfiktion im Rehabilitationsrecht – Teil I: Die Rechtsprechungsänderung des BSG als gleichheitsrechtliches Problem

Mit drei Entscheidungen vom 28. Juni 2020 hat sich auch der 3. Senat des BSG der geänderten Rechtsprechung des 1. Senats zu § 13 Abs. 3a SGB V angeschlossen. § 13 Abs. 3a SGB V soll den Versicherten nur noch einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Krankenkassen gewähren. Das bisherige Wahlrecht der Versicherten zwischen einem Sachleistungsanspruch auf der einen und dem Kostenerstattungsanspruch auf der anderen Seite wird aufgegeben.


Tietz: Beitrag A37-2021, 21.10.2021
Die Genehmigungsfiktion im Rehabilitationsrecht – Teil II: Folgen der Rechtsprechungsänderung und Handlungsoptionen für die Versicherten

In Teil II des Beitrags sollen verschiedene Optionen  im Kontext der geänderten Rechtsprechung  zu § 13 Abs. 3a SGB V dargestellt werden. Insbesondere wird dabei auf die Möglichkeit der Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs und eine Finanzierung der Leistung mittels Darlehen eingegangen. 


Conrad-Giese: Beitrag A38-2021, 27.10.2021
Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen – Anmerkung zu BSG, Urteil vom 4. März 2021 – B 11 AL 3/20 R

In dem vorliegenden Beitrag bespricht Dr. Maren Conrad-Giese das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 4. März 2021 (B 11 AL 3/20 R). In der Entscheidung geht es um die Frage, ob Ausbildungsplätze, auf denen Teilnehmende von besonderen Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1a SGB III beschäftigt werden, als Pflichtarbeitsplätze im Sinne des § 156 Abs. 1 SGB IX berücksichtigt werden können.


Beetz: Beitrag A39-2021, 29.10.2021
Verfahrensrecht von Menschen mit Behinderungen im Betreuungsverfahren – Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs und der notwendigen Unterstützung durch Verfahrenspfleger, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 – XII ZB 202/20

Menschen mit Behinderung ist der gleichberechtigte Zugang zur Justiz sowie die gleichberechtigte Teilhabe an gerichtlichen Verfahren zu ermöglichen. In einigen Fällen benötigen die Betroffenen eine spezifische Unterstützung. Der Text stellt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die fehlende Anhörung von Verfahrenspflegern vor. Die Autorin Prof. Dr. Claudia Beetz arbeitet die Voraussetzungen der Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs im betreuungsgerichtlichen Verfahren sowie das Erfordernis, Menschen mit Behinderung bei der Ausübung ihrer Rechte zu unterstützen, heraus. 


Rosenow: Beitrag A40-2021, 11.11.2021
Wahl zwischen Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege – Anmerkung zum Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 3. Mai 2021, L 8 SO 47/21 B ER

Der Autor Roland Rosenow bespricht in diesem Beitrag den Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 3. Mai 2021, Az. L 8 SO 47/21 B ER. Das Gericht hat in dem Verfahren entschieden, dass im Rahmen der vorrangigen Selbsthilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) keine „Obliegenheit“ zur Stellung eines Antrags auf Eingliederungshilfe besteht. Es argumentiert u. a. mit der UN-Behindertenrechtskonvention und den Ausführungen des BVerfG zu Sanktionen im Sozialrecht. Der Autor begrüßt die Entscheidung und setzt sich insbesondere mit den praktischen Folgen für die Wahl zwischen zwei gleichermaßen bedarfsdeckenden Leistungssystemen und den Voraussetzungen für Eilrechtsschutz auseinander.


B: Arbeitsrecht


Feldes, Homann-Kramer: Beitrag B9-2021, 09.11.2021
Kommunikative Kompetenzen im BEM – Wie eine erfolgreiche Gesprächsführung im Eingliederungsmanagement mit vorausschauender Planung und guter Struktur gelingt

Die Autorin und der Autor beschäftigen sich in dem Beitrag mit der Gesprächsführung im Rahmen eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Dabei erörtern sie, welche Probleme vor allem auf Seiten der Betroffenen auftreten können. Sie zeigen darüber hinaus auf, wie eine kompetente Gesprächsführung zu einem letztlich auch erfolgreich verlaufenden BEM-Verfahren führen kann.


D: Konzepte und Politik


Hahn: Beitrag D30-2021, 18.10.2021
Soziale und berufliche Teilhabe durch das Persönliche Budget – Zusammenfassung der Diskussion im Forum „Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht“ (19. Juli bis 6. August 2021)

Zusammenfassend stellt der vorliegende Beitrag die im Juli und August 2021 online geführte Fachdiskussion zu aktuellen Fragen des Persönlichen Budgets dar. Die Autorin zeigt anhand von Zitaten aus dem Diskussionsverlauf unterschiedliche Positionen, Erfahrungen und Impulse zur Weiterentwicklung und Konkretisierung der relevanten Rechtsnormen auf.


Brussig et al.: Beitrag D31-2021, 11.11.2021
Die Vielfalt der Modellprojekte des Bundesprogramms „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ (erste Förderphase)

Das Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ fördert seit 2019 Modellprojekte von Jobcentern und Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, um die Grundsätze Prävention vor Rehabilitation und Rehabilitation vor Rente zu stärken und die Erwerbsfähigkeit zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Im Ergebnis des ersten Förderaufrufs sind 54 Modellprojekte gestartet. 


Kahl, Gundlach: Beitrag D32-2021, 15.11.2021
Mehr sozialraumorientierte Praxis dank BTHG? Eine Analyse des gesetzlichen Rahmens und praktischer Spielräume in der Eingliederungshilfe – Teil I: Rechtlicher Rahmen und theoretische Einordnung des Begriffs Sozialraumorientierung

Die Autorinnen Yvonne Kahl und Miriam Gundlach beschäftigen sich in dem vorliegenden dreiteiligen Beitrag mit dem im Recht der Eingliederungshilfe bedeutungsvollen Konzept der Sozialraumorientierung. In Teil I des Beitrags skizzieren die Autorinnen den rechtlichen Rahmen der Eingliederungshilfe auf Bundes- und Landesebene, in den der unbestimmte Rechtsbegriff des Sozialraums gebettet ist. 


Weitere Fachbeitrage finden Sie unter Fachbeiträge.

Infothek

Verwaltung, Verbände, Organisationen:

10.11.2021:
Ergebnisse der 9. bundesweiten Umfrage zur „Unterstützten Beschäftigung“
04.11.2021:
Die Fachverbände fordern Grundlagen für mehr digitale Teilhabe
03.11.2021:
Kampagne: „Leben mit außerklinischer Intensivpflege ist vielfältig“

Betriebe und Interessenvertretungen:

21.10.2021:
Forschungsbericht: Finanzierung von Frauenbeauftragten und Werkstatträten in WfbM

Politik:

26.10.2021:
BMAS-Studie: Die Vergütung WfbM-Beschäftigter auf dem Prüfstand
19.10.2021:
Im Fokus: Evaluation der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung
18.10.2021:
Forderungen an die neue Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen

Weitere Nachrichten finden Sie in der Infothek.

Verschiedenes

Veranstaltungen:

Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bitten wir um besondere Aufmerksamkeit in Bezug auf die genannten Termine. Bitte besuchen Sie für aktuelle Hinweise die Webseite des jeweiligen Veranstalters.

Der Bereich Behinderung und Studium des Zentrums für HochschulBildung (DoBuS) der Technischen Universität Dortmund bietet vom 23. bis 25. November 2021 das dreitägige Schnupperstudium Studieren mit Behinderung/chronischer Krankheit an.
mehr


Der leistende Reha-Träger heißt eine Online-Veranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) am 24. November 2021 für Verantwortliche bei Trägern, Organisationen, Institutionen und Kommunen und Fachkräfte, die die Umsetzung der Vorschriften in die Praxis begleiten.
mehr


Wie gestaltet sich die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Kontext einer zunehmend digitalisierten und sich wandelnden Arbeitswelt? Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) stellt zentrale Ergebnisse des DABEI-Projekts zum Thema Berufliche Teilhabe und Digitalisierung in einer Online-Abschlusstagung am 30. November 2021 vor. 
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Die 53° NORD Agentur und Verlag veranstaltet am 1. Dezember 2021 das Online-Seminar „Einblicke in die Praxis“ – Das Budget für Arbeit in Hamburg.
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Ebenfalls von der 53° NORD Agentur und Verlag kommt die Einladung zum Online-Seminar  Empowerment für Menschen mit psychischer Erkrankung zur Vermittlung auf den Arbeitsmarkt –  Wie helfe ich meinem Klienten, die Vielfalt des eigenen Könnens zu entdecken und sie in seine Bewerbung einzubringen? vom 1. bis 3. Dezember 2021.
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Und im neuen Jahr: Das Symposium Mobile Rehabilitation wird von der BAG Mobile Rehabilitation (BAG MoRe) gemeinsam mit der Diakonie Deutschland und der DVfR veranstaltet. Der Termin: 21. Januar 2021 in Berlin.
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Weitere Veranstaltungen finden Sie in unserem Veranstaltungskalender.

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Sylvia Kurth

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