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Newsletter vom 28.05.2022 Logo Reha-Recht.de ist ein Angebot der DVfR


Liebe Leserinnen und Leser,

am 22. März startet die nächste Online-Diskussion im Forum "Fragen – Meinungen – Antworten", diesmal zum Thema „Inklusive Hochschulbildung“. Wir freuen uns auf rege Beteiligung!

Und: Der neue Sammelband 2021 ist da! Druckfrisch und bestellbar unter:
https://www.dvfr.de/die-dvfr/buchbestellung/ 

Aufmerksam machen möchten wir Sie auch auf ein Diskussionspapier zur Weiterentwicklung von Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB), das in der Infothek gelesen und kommentiert werden kann.

In den nachstehenden Fachbeiträgen geht es u. a. um:

  • Fragen des Kündigungsschutzes bei einer Hörbeeinträchtigung;
  • Strategien zur Verbesserung der Kenntnisse zum Budget für Arbeit;
  • assistive Technologien im betrieblichen Einsatz. 
Alle unten vorgestellten Beiträge und Nachrichten sowie weitere Informationen finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht.

Ihr Team des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht



Fachbeitraege

A: Sozialrecht


Warncke: Beitrag A3-2022, 17.02.2022
Während eines Aufenthalts in einer stationären Einrichtung zur Drogenentwöhnung im Rahmen von §§ 35 f. BtMG besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II gemäß § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II – Anmerkung zum Urteil des BSG vom 5. August 2021 – B 4 AS 58/20 R

Die Autorin Dr. Meike Warncke bespricht im vorliegenden Beitrag das Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. August 2021. Kern dieser Entscheidung war die Rechtsfrage, ob der Aufenthalt einer Person in einer der Rehabilitation dienenden Einrichtung unter Zurückstellung der Strafe gemäß §§ 35 f. Betäubungsmittelgesetz (BtMG) dem Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung gleichgestellt ist und daher die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II greift. Das Bundessozialgericht (BSG) bejahte diese Frage.


B: Arbeitsrecht


Rabe-Rosendahl: Beitrag B3-2022, 01.03.2022
Zur Kündigung bei Nichterreichen einer Mindesthörschwelle – die Rolle angemessener Vorkehrungen bei der Prüfung der Eignung und der Erfüllung von Tätigkeitsanforderungen – Anmerkung zu EuGH v. 15.07.2021 – C-795/19 (Tartu Vangla)

Die Autorin setzt sich im Beitrag mit einer Entscheidung des EuGH zur Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG auseinander. Der Gerichtshof hatte in einem estnischen Vorlageverfahren zu entscheiden, ob eine nationale Regelung gegen Art. 2 Abs. 2 lit. a, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG verstößt. Die Autorin diskutiert die Entscheidung auch mit Blick auf das deutsche Recht und untersucht das Zusammenspiel der Arbeitgeberpflicht, angemessene Vorkehrungen für behinderte Beschäftigte vorzunehmen, und der Möglichkeit der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung im Fall wesentlicher und entscheidender beruflicher Anforderungen (§ 8 Abs. 1 AGG).


D: Konzepte und Politik


Ulrich: Beitrag D3-2022, 07.03.2022
Entwicklungen in Reha und Teilhabe aufzeigen – Vorstellung ausgewählter Ergebnisse aus dem 3. Teilhabeverfahrensbericht

Die Autorin Dr. Lisa Ulrich (Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V.) stellt den 3. Teilhabeverfahrensbericht nach § 41 SGB IX mit den zugrundeliegenden Daten aus dem Jahr 2020 vor. Der aktuelle Bericht weise die Besonderheit auf, dass er erstmals eine Betrachtung des Rehabilitationsgeschehens im Zeitverlauf ermögliche und zudem Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Rehabilitation und Teilhabe sichtbar mache. In dem Beitrag stellt die Autorin ausgewählte Ergebnisse dar, bewertet den Erfolg des vom Gesetzgeber angestrebten Ziels, mehr Transparenz im Reha- und Teilhabesystem zu ermöglichen, und gibt Hinweise für die Arbeit mit dem Bericht.


Mattern et al.: Beitrag D4-2022, 11.03.2022
Online-Workshop zum Budget für Arbeit am 3. Dezember 2021 an der Humboldt-Universität zu Berlin – Schwerpunkt: Erarbeitung von Strategien zur Verbesserung des Informationsstandes

Der Beitrag berichtet von einem Online-Workshop am 3. Dezember 2021 an der Humboldt-Universität zu Berlin für Personen, die an der Umsetzung des Budgets für Arbeit (BfA) in Berlin beteiligt sind (Leistungsberechtigte, Budgetnehmende, Unterstützende, Modellprojekte, Arbeitgeber und Leistungsträger). Auf Basis empirischer Erkenntnisse zum Informationsstand von Akteuren wurden mit den Teilnehmenden in Arbeitsgruppen Strategien zur Verbesserung der Kenntnisse zum BfA erarbeitet. 


Grupp: Beitrag D5-2022, 15.03.2022
Assistive Technologien im betrieblichen Einsatz – Zusammenfassung der Diskussion im Forum „Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht“ (29. November bis 17. Dezember 2021)

Die Autorin Livia Grupp fasst den Verlauf der interaktiven Online-Diskussion „Assistive Technologien im betrieblichen Einsatz“ im Forum „Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht“ (FMA) zusammen. Vom 29. November bis 17. Dezember 2021 ging es in dem öffentlichen Austausch mit Expertinnen und Experten um Herausforderungen beim Einsatz von assistiven Technologien wie z. B. digitale Assistenzsysteme und Exoskelette im Betrieb. Neben Fragen zu Fördermöglichkeiten wurden auch Themen des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit diskutiert.


Weitere Fachbeitrage finden Sie unter Fachbeiträge.

Infothek

Verwaltung, Verbände, Organisationen:

22.02.2022:
DGUV: Leitfaden zur Beratung von Betrieben bei der Gefährdungsbeurteilung
17.02.2022:
Publikation: 50 Jahre Teilhabeforschung am Ifes

Politik:

11.03.2022:
Behindertenbeauftragte in Sorge um flüchtende Menschen mit Behinderungen

Internationales:

08.03.2022:
„Easy Reading" erleichtert Nutzung von Webseiten

Sonstige Veröffentlichungen:

28.02.2022:
MZEB – Erfordernisse und Herausforderungen für die weitere Entwicklung
22.02.2022:
Qualifizierung für inklusive Erwachsenenbildung

Weitere Nachrichten finden Sie in der Infothek.

Verschiedenes

Veranstaltungen:

Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bitten wir um besondere Aufmerksamkeit in Bezug auf die genannten Termine. Bitte besuchen Sie für aktuelle Hinweise die Webseite des jeweiligen Veranstalters.

„Einblicke in die Praxis“ | Einfluss nehmen auf die eigene Zukunft – Die Persönliche Zukunftsplanung und ihre Anwendung in der WfbM heißt ein Online-Seminar der 53° NORD Agentur und Verlag am 17. März 2022.
mehr


Am 22. März 2022 führt die Aktion Mensch in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte ein virtuelles Fachgespräch zum Thema „Zugang zur Justiz für Menschen mit Behinderungen – Artikel 13 der UN- Behindertenrechtskonvention“ durch.
mehr


Die INN-tegrativ gGmbH - Die Berufsförderungswerke im Norden informiert ebenfalls am 22. März 2022 online über Rechtsgrundlagen für Leistungen zur Teilhabe.
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Da der Kongress von rehaKIND e. V. pandemiebedingt um ein Jahr verschoben wird, lädt der Verein am 23. März 2022 zum digitalen Focus CP rehaKIND Inspiration Day.
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Das Institut für empirische Soziologie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg lädt zur Abschlussveranstaltung des iXNet-Projektes zur inklusiven Vernetzung von Akademikerinnen und Akademikern mit Behinderung ein. Der Termin: 28. März 2022 als Video-Konferenz.
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Das Persönliche Budget ist Thema einer Online-Veranstaltung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter e. V. (bifos) am 29. März 2022.
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Um das Betriebliche Eingliederungsmanagement geht es am 5. April 2022 in einem Online-Seminar des Instituts für Arbeitsfähigkeit.
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation lädt am 6. April 2022 online zu einer Einführung in die ICF ein.
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"Schnelle Hilfen“ im SGB XIV – Herausforderungen für die Praxis aus juristischer und therapeutischer Sicht behandelt der Deutsche Sozialgerichtstag am 7. April 2022 in einer virtuellen Podiumsdiskussion.
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Das Symposium Mobile Rehabilitation wird von der Bundesarbeitsgemeinschaft Mobile Rehabilitation e. V. (BAG MoRe) gemeinsam mit der Diakonie Deutschland und der DVfR veranstaltet. Der Termin: 20. Mai 2022 in Berlin.
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Weitere Veranstaltungen finden Sie in unserem Veranstaltungskalender.

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