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Newsletter vom 29.11.2022 Logo Reha-Recht.de ist ein Angebot der DVfR

Liebe Leserinnen und Leser,

in diesem Herbst findet in vielen Betrieben und Dienststellen mit schwerbehinderten und gleich­gestellten Beschäftigten die Wahl der Schwerbehindertenvertretung (SBV) statt. Vom 14. September bis 5. Oktober 2022 ist das Online-Forum „Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht“ für die Diskussion „Schwerbehindertenvertretung wählen – was ist zu tun?“ freigeschaltet, um Fragen zum Thema mit Expertinnen und Experten zu diskutieren.

In den nachstehenden Fachbeiträgen geht es um:
  • eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Anspruch auf Arbeitsassistenz jenseits der Regelaltersgrenze;
  • eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts zum Anspruch auf Haushaltshilfe; 
  • die Erkennung und Feststellung von Rehabilitationsbedarfen;
  • Überlegungen zur Psychosozialen Betreuung für substituierte opioidabhängige Menschen.
Alle unten vorgestellten Beiträge und Nachrichten sowie weitere Informationen finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht.

Ihr Team des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht


Fachbeitraege

A: Sozialrecht


Fuerst: Beitrag A6-2022, 29.07.2022
Anspruch auf Arbeitsassistenz jenseits der Regelaltersgrenze – Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 12. Januar 2022 – 5 C 2.21

Die Autorin Dr. Anna-Miria Fuerst stellt in diesem Beitrag ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Januar 2022 (5 C 2.21) vor und bespricht es. Mit der Revision verfolgte der blinde, als freiberuflicher Anwalt tätige Kläger, dass das beklagte Integrationsamt die Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze übernimmt. 


Lorenz: Beitrag A7-2022, 05.08.2022
Anspruch auf Haushaltshilfe – Trägerschaft und Beschaffungsweg als (rechtliche) Fallstricke – Anmerkung zu LSG Hessen, Urteil vom 22. Juni 2021 – L 2 R 360/18

Luisa Lorenz stellt in diesem Beitrag eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (Urteil vom 22.06.2021, L 2 R 360/18) vor und bespricht sie. Streitgegenstand der Entscheidung war die Erstattung von Kosten für eine Haushaltshilfe während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation. Nach einer Darstellung der gesetzlichen Grundlagen, aus denen sich ein sozialrechtlicher Anspruch auf Haushaltshilfe ergeben kann, und der Auseinandersetzung mit der Begrifflichkeit und den Aufgaben einer Haushaltshilfe widmet sich Lorenz verschiedenen Tatsachen- und Rechtsfragen, die im vorliegenden Fall von Bedeutung waren. 


Sellnick: Beitrag A8-2022, 16.08.2022
SGB-II-Leistungsberechtigte mit Behinderungen – Teil I: Defizite bei der Erkennung und Feststellung von Rehabilitationsbedarfen

Dr. Hans-Joachim Sellnick setzt sich in dem dreiteiligen Beitrag mit der Erkennung und Feststellung von Rehabilitationsbedarfen bei SGB II-Leistungsberechtigten auseinander. In Beitragsteil I geht er den Indizien nach, die den Verdacht begründen können, dass Rehabilitationsbedarfe von SGB-II-Leistungsempfängern häufig nicht erkannt werden. Dazu verweist er auf einen Revisionsbericht der Bundesagentur für Arbeit, auf Daten und Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie auf die eigenen Erfahrungen als Richter an einem Sozialgericht.


E: Recht der Dienste und Einrichtungen


Gellert-Beckmann: Beitrag E1-2022, 09.08.2022
Überlegungen zur Psychosozialen Betreuung für substituierte opioidabhängige Menschen im Kontext der UN-BRK und des BTHG – Personenzentrierte Verfahren und Zielvereinbarungen gemäß Kapitel 8 SGB IX

Die Autorin Stefanie Gellert-Beckmann (Vorständin des Freundes- und Förderkreis Suchtkrankenhilfe e. V.) setzt sich mit den speziellen Anforderungen an eine Psychosoziale Beratung für substituierte opioidabhängige Personen sowie der Herleitung einer Leistungsgewährung aus Kapitel 8 SGB IX auseinander. Den Rückgriff auf § 125 Abs. 3 Satz 4 SGB IX oder § 132 SGB IX als mögliche Option zur Weiterentwicklung der Leistungen sieht sie als erforderlich, da die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Bereich der Drogenhilfe bisher wenig Berücksichtigung gefunden habe und eine Fortführung der rechtlichen Diskriminierung der Betroffenen nicht ausgeschlossen werden könne.


Weitere Fachbeitrage finden Sie unter Fachbeiträge.

Infothek

Verwaltung, Verbände, Organisationen:

04.08.2022:
Erweitertes Internetportal „REHADAT-Talentplus“ zu Arbeitsleben und Behinderung

Politik:

11.08.2022:
Noch viele konträre Positionen zum Referentenentwurf eines „Triage-Gesetzes“
29.07.2022:
Forschungsbericht: „Gewalt-Schutz-Strukturen für Menschen mit Behinderungen“ in Leichter Sprache

Internationales:

03.08.2022:
EGMR: Verweigerung persönlicher Assistenz infolge unzureichender Beurteilung einer Behinderung kann Verstoß gegen Artikel 8 EMRK sein

Weitere Nachrichten finden Sie in der Infothek.

Verschiedenes

Veranstaltungen:

Bitte besuchen Sie für aktuelle Hinweise die Webseite des jeweiligen Veranstalters.

In Köln findet am 30. August 2022 der Fachtag "Teilhabe zur Bildung" statt. Veranstalter ist der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung NRW.
mehr


Die Cooperative Mensch informiert am 1. September 2022 online und in Berlin über Rechtliches Basiswissen (insbesondere SGB II, SGB IX, SGB XII) für die Arbeit mit Menschen mit Behinderungen.
mehr


Was sind die Erwartungen von Werkstattbeschäftigten an die Werkstatt? fragt die 53° NORD Agentur und Verlag am 6. und 7. September 2022 in Frankfurt/Main bei ihrer Jahrestagung für Sozialdienste in Werkstätten. Die Tagung ist als Tandem-Veranstaltung und Dialog zwischen Werkstattbeschäftigten und Sozialdienstmitarbeitern angelegt. 
mehr


Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.  veranstaltet am 5. und 6. September 2022 in Berlin das Fachforum aktuelle Rechtsfragen im SGB IX, XI und XII zum fachlichen Austausch  zwischen Richterinnen und Richtern der Sozialgerichtsbarkeit, Gesetzes-kommentatorinnen und -kommentatoren sowie mit dem Thema vertraute Juristinnen und Juristen.
mehr


Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) veranstaltet das Seminar Rehabilitation und Teilhabe – Grundlagen I ebenfalls am 6. und 7. September 2022 in Essen.
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Um Assistenzsysteme und Digitalisierung in der Praxis: Chancen und Nutzen für die Bildungs- und Arbeitsangebote von Menschen mit Beeinträchtigung geht es am 7. und 8. September 2022 in einer Veranstaltung der 53° NORD Agentur und Verlag in Iserlohn.
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Die Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin organisiert in Kooperation mit dem Aktionsbündnis Teilhabeforschung die Online-Konferenz „Inklusive berufliche Bildung an Hochschulen und Universitäten für Menschen mit Lernschwierigkeiten“ am 8. September 2022.
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Angewandtes Sozialrecht in der Rehabilitation heißt ein Online-Seminar der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) und der Deutschen Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen (DVSG) vom 7. bis 9. September 2022.
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Die Europäische Akademie für Heilpädagogik des Berufs- und Fachverbands Heilpädagogik lädt am 13. September 2022 zum Online-Seminar Individuelle Teilhabeplanung und Teilhabemanagement für Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf ein.
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Die Fachtagung MBOR Update 2022 thematisiert „Reha nach COVID-19 Infektion – welche Faktoren entscheiden über einen erfolgreichen Return-to-Work?“ am 14. September 2022 in Berlin. Veranstalter ist die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED).
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Die REHACARE International - Fachmesse für Rehabilitation und Pflege bringt Aussteller und Interessierte in Düsseldorf zusammen. Der Termin: vom 14. bis 17. September 2022.
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Die DVfR, die Diakonie Deutschland, das Kindernetzwerk und die Vereinigung für Interdisziplinäre Frühförderung (VIFF) veranstalten am 25. Oktober 2022 die Online-Fachtagung Teilhabe von Kindern mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen: Was brauchen ihre Familien in Belastungssituationen? – Lehren aus der Pandemie.
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Weitere Veranstaltungen finden Sie in unserem Veranstaltungskalender.

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