Der Autor Michael Beyerlein beschäftigt sich im vorliegenden Beitrag mit dem Begriff des Sozialraums, der an mehreren Stellen im SGB IX normiert ist. In Teil I klärt er die Begriffsbedeutung unter Rückgriff auf Definitionen aus der Sozialen Arbeit und nimmt eine Einordnung der bundesrechtlichen Regelungen vor. Er kommt zu dem Schluss, dass der Sozialraumbegriff im SGB IX eng mit der Umsetzung von Art. 19 UN-BRK verbunden und hybrid zu verstehen ist. Der Begriff bezieht sich je nach Regelung auf soziale Prozesse oder geographische Orte, fasst diese beiden Ebenen aber letztlich zusammen.

Im zweiten Teil untersucht der Autor, welche Regelungen zur Sozialraumorientierung in den Landesrahmenverträgen nach § 131 SGB IX vereinbart wurden und ordnet sie ein. Regelungsmuster zur Umsetzung sind z.B. Verpflichtungen zur Kooperation und Vernetzung oder die Sozialraumorientierung der Angebote als Qualitätsmerkmal zu definieren. Jedoch wurden bisher nicht in allen Bundesländern die bundesrechtlichen Vorgaben zur Sozialraumorientierung der Eingliederungshilfe rahmenvertraglich konkretisiert, was insbesondere vor dem Verfassungsgebot der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Art. 19 UN-BRK problematisch erscheint.

Die Autorinnen Vaia Karatasiou, Konstanze Rothe und Solveig Sternjakob setzen sich in ihrem zweiteiligen Beitrag mit der Entscheidung des OVG NRW vom 24. Februar 2022 – 11 B 131/22 und daran anschließend den Möglichkeiten von Verbandsklagen zur Herstellung von Barrierefreiheit auseinander. Strittig war die Frage, ob sich aus § 7 BGG NRW ein Anspruch auf die Entfernung eines Pendeltors im öffentlichen Raum ergeben kann. Das OVG verneinte das, da sich aus den geltenden Vorschriften kein subjektiver Anspruch ergebe. Die Autorinnen kritisieren, dass die Durchsetzung von Barrierefreiheit – wie an diesem Beispiel zu erkennen – im Individualrechtsschutz oft nur schwer erreichbar ist.

Die Autorinnen Vaia Karatasiou, Konstanze Rothe und Solveig Sternjakob setzen sich in ihrem zweiteiligen Beitrag mit der Entscheidung des OVG NRW vom 24.02.2022 – 11 B 131/22 und daran anschließend den Möglichkeiten von Verbandsklagen zur Herstellung von Barrierefreiheit auseinander. Strittig war die Frage, ob sich aus § 7 BGG NRW ein Anspruch auf die Entfernung eines Pendeltors im öffentlichen Raum ergeben kann. Das OVG verneinte das, da sich aus den geltenden Vorschriften kein subjektiver Anspruch ergebe. Die Autorinnen kritisieren, dass die Durchsetzung von Barrierefreiheit - wie an diesem Beispiel zu erkennen - im Individualrechtsschutz oft nur schwer erreichbar ist.

In dem Beitrag widmet sich der Autor der nachhaltigen Erwerbsteilhabe durch Nachsorge als Aufgabe der Rehabilitationsträger im gegliederten System des Rehabilitationsrechts. Es werden zunächst die Rechtsgrundlagen für notwendige berufs- und arbeitsplatzbezogene Unterstützungen zum langfristigen Erhalt eines Arbeitsplatzes im Anschluss an eine berufliche Rehabilitationsphase dargelegt und sich anschließend kritisch mit normierten zeitlichen Limitierungen dieser Leistungen auseinandergesetzt. Nach Ansicht des Autors bestehen bereits auf Basis der geltenden Rechtsgrundlagen Potentiale für bedarfsgerechte, zeitlich unbefristete Nachbetreuung im Verantwortungsbereich der Rehabilitationsträger.

Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts hat Auswirkungen auf viele Bereiche des Sozialgesetzbuchs und betrifft dabei in unmittelbarer Weise auch das Rehabilitations- und Teilhaberecht. Mit dem Fallmanagement hat der Gesetzgeber ein neues Instrument in das SGB XIV aufgenommen, welches die Leistungsberechtigten bei der Bewältigung des Verfahrens im SER unterstützen soll. Dabei wird in § 30 Abs. 7 SGB XIV eine Verbindung zum Teilhabeplanverfahren hergestellt. Offen bleibt allerdings, wie diese Verbindung konkret ausgestaltet ist. Der folgende Beitrag von Alexander Tietz soll dieser Fragestellung auf den Grund gehen.

Die Autorin Dr. Cathleen Rabe-Rosendahl stellt die neue Möglichkeit der digitalen Wahlversammlung (Telefon- oder Videokonferenz) bei der Schwerbehinderten­vertretungswahl (§ 20 Abs. 5 SchwbVWO) insbesondere für die überörtlichen Vertretungen (§ 22 Abs. 3 S. 2 SchwbVWO) vor. Der Beitrag beleuchtet die neue Regelung sowie Regelungslücken und Herausforderungen für die Praxis und gibt Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung der digitalen Wahlversammlung.

Die Autoren Fridtjof Ilse und Jan Trienekens beschäftigen sich in diesem Beitrag mit dem Einsatz von Videokonferenzen bei der Beteiligung von Sachverständigen am Gerichtsverfahren. Sie beschreiben dazu zunächst die Funktion, Bedeutung und den rechtlichen Rahmen medizinischer Sachverhaltsaufklärung im sozialgerichtlichen Verfahren und stellen anschließend Ergebnisse einer Interviewstudie vor. Vor dem Hintergrund der aktuellen Forderungen einer verstärkten Digitalisierung der Justiz kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass die Nutzung von Videokonferenzen zur Befragung von Sachverständigen in der Sozialgerichtsbarkeit einen Mehrwert schaffen kann.

Der Autor bespricht das Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 14. Februar 2020 - 9 SB 54/18 zur Feststellung eines Einzel-GdB von 50 bei einem Diabetes mellitus. Er stimmt dem Berufungsgericht zu, das, so der Autor, im Rahmen einer umfassenden Abwägung im Einzelfall die konkret vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen des Klägers und deren Wechselwirkungen hinreichend berücksichtigt. Im Rahmen der rechtlichen Würdigung geht der Autor ausführlich auf die GdB-Feststellung bei Stoffwechselerkrankungen und insbesondere Diabetis mellitus ein.