Die Autorin Daniela Schweigler bespricht in diesem Beitrag das Urteil des 8. Senats des BSG vom 11. August 2022  (B 8 SO 3/21 R). Das BSG hatte entschieden, dass Leistungen der Eingliederungshilfe, die rechtmäßig begünstigend in Form eines Persönlichen Budgets bewilligt worden sind, nicht nach § 47 Abs 2 Satz 1 Nr. 1 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden dürfen. Die Vorschrift lasse den Widerruf für die Vergangenheit nur für Leistungen zu, deren Zweck im Verwaltungsakt oder in einbezogenen untergesetzlichen Regelungen bestimmt ist. Das Persönliche Budget als Leistungsform sei aber an die gesetzlichen Voraussetzungen der Leistungen zur Teilhabe gebunden. Über den gesetzlich vorgegebenen Anspruchsinhalt hinaus seien durch den bewilligenden Verwaltungsakt lediglich Präzisierungen und Konkretisierungen zulässig, die aber weder eine originäre Zweckbestimmung noch daraus resultierende Verhaltenspflichten des Leistungsempfängers begründen können.

Die Pandemiesituation hat den betrieblichen Arbeitsschutz vor neue Herausforderungen gestellt. Dies gilt auch für den Schutz von Beschäftigten mit Behinderungen und anderer vulnerabler Beschäftigter (im Folgenden: Risikogruppen). Für diese Beschäftigtengruppen müssen die speziellen Gefährdungen und Risiken am Arbeitsplatz besonders berücksichtigt werden. Der vorliegende Beitrag stellt die vom Zentrum für Sozialforschung Halle (ZSH) untersuchte betriebliche Praxis im Umgang mit Risikogruppen dar und zeigt, dass sich die Einbeziehung betrieblicher Interessenvertretungen positiv auf den Umfang und die Qualität der Schutzmaßnahmen auswirkt. Problematisch ist jedoch die geringe Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen bei der Planung und Umsetzung der Schutzmaßnahmen.

Die Pandemiesituation hat den betrieblichen Arbeitsschutz vor neue Herausforderungen gestellt. Dies gilt auch für den Schutz von Beschäftigten mit Behinderungen und anderer vulnerabler Beschäftigter (im Folgenden: Risikogruppen). Für diese Beschäftigtengruppen müssen die speziellen Gefährdungen und Risiken am Arbeitsplatz besonders berücksichtigt werden. Der vorliegende Beitrag stellt die vom Zentrum für Sozialforschung Halle (ZSH) untersuchte betriebliche Praxis im Umgang mit Risikogruppen dar und zeigt, dass sich die Einbeziehung betrieblicher Interessenvertretungen positiv auf den Umfang und die Qualität der Schutzmaßnahmen auswirkt. Problematisch ist jedoch die geringe Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen bei der Planung und Umsetzung der Schutzmaßnahmen.

Die Autorin Katharina Weyrich berichtet in diesem Beitrag von einem Panel der Auftaktkonferenz des Kassel Institute for Sustainability, in dem die Zusammenhänge der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) thematisiert wurden.
In zwei Impulsreferaten von Prof. Felix Welti (Universität Kassel) und Kamil Goungor (European Network on Independent Living) erfolgten eine Einordnung der UN-Nachhaltigkeitsziele als politisches Aktionsprogramm, das im Gegensatz zu vorherigen UN-Strategien auch explizit Menschen mit Behinderungen adressiert. Beide Referenten gingen auf die Wechselwirkung der SDG und der UN-BRK ein – letzte müsse bei der Umsetzung der SDG berücksichtigt werden, sei aber auch selbst unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele auszulegen. Im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion stand insbesondere der in den UN-Nachhaltigkeitszielen genutzte Begriff der Vulnerabilität und wurde kritisiert, da er ein biomedizinisches Verständnis von Behinderung zulasse.