Die Diskussionen um die Abschaffung bzw. Anpassung von § 43a im Elften Sozialgesetzbuch (SGB XI) wird breit bei verschiedenen Akteurinnen und Akteuren der Reha-Landschaft sowie unter den Betroffenen diskutiert. Menschen mit Behinderungen benötigen häufig ergänzend zu ihren Leistungen zur Teilhabe auch Leistungen zur Pflege. In Abhängigkeit ihres Wohnorts – im eigenen häuslichen Bereich oder in einer besonderen Wohnform – ist dieses unterschiedlich im Elften Sozialgesetzbuch geregelt. Für Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen, die mindestens einen Pflegegrad 2 haben, soll die Pflegeleistung von den Mitarbeitenden der Einrichtung erbracht werden. Dafür zahlt die Pflegeversicherung aktuell einen Pauschalbetrag in Höhe von 266 € an den Träger der Einrichtung. Einige sehen in der gesetzlichen Regelung den gleichberechtigten und uneingeschränkten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung verhindert. Zugleich sehen sie eine diskriminierende Ungleichbehandlung im Vergleich zu Menschen mit Behinderungen, die im häuslichen Bereich gepflegt werden und einen Anspruch auf Pflegegeld in Abhängigkeit ihres Pflegegrades haben. Einige fordern daher die gänzliche Abschaffung der Regelung, andere eine Anpassung zur Beendigung der Ungleichbehandlung und Berücksichtigung des mit dem Bundesteilhabegesetzes gestärkten Wunsch- und Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen.

Im vorliegenden Beitrag bespricht der Autor Philipp Jahn eine Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg zur Zuständigkeit der Bundesagentur für eine Studienassistenz als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Sofern die berufliche Eingliederung nur mithilfe eines (dualen) Studiums erreicht werden kann, sind die dazugehörigen Unterstützungsleistungen, wie z. B. die Studienassistenz, als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, insbesondere im Verantwortungsbereich der Bundesagentur für Arbeit förderungsfähig. Dagegen wird eine „bestmögliche“ Ausbildung bei schon erfolgter beruflicher Eingliederung zumindest nicht als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gefördert werden, wobei allerdings auch hier sorgsam die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen im Rahmen ihrer beruflichen Orientierung und die besonderen Barrieren während ihrer beruflichen Ausbildung in jedem Einzelfall besonders zu berücksichtigen sind. Es wird insoweit aufgezeigt, dass durch das Bundesteilhabegesetz die Rehabilitationsträger noch stärker verpflichtet sind, Unterstützungsleistungen an den individuellen Bedarfen und Lebenslagen der Leistungsberechtigten auszurichten. Dies muss konsequenterweise auch die Hilfen im hochschulischen Bereich betreffen.

Dr. Martin Theben bespricht in diesem Beitrag ein Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, in dem um Erstattung der Kosten für die Beschaffung eines Kraftfahrzeuges nach § 83 SGB IX gestritten wurde. Auf die Vorstellung des Sachverhalts und der LSG-Entscheidung folgt die Würdigung durch den Autor, bei der er auf eine Berliner Besonderheit, den“ Telebus“, eingeht. Er kritisiert, dass der Kläger auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und den Telebus verwiesen wurde, ohne deren tatsächliche Hürden bei der Erreichung der Teilhabeziele zu berücksichtigen (z. B. mangelnde Sensibilität und Fachkunde der Fahrer, erhebliche Verspätungen, überfüllter ÖPNV, Defekte oder nicht vorhandene Fahrstühle).

Die Autorinnen von der Humboldt-Universität zu Berlin gehen auf die rechtlichen Neuregelungen zur Bedarfsermittlung und Teilhabeplanung des Bundesteilhabegesetzes ein und legen dabei den Fokus auf die Möglichkeiten der Partizipation von Menschen mit Behinderungen an der eigenen Bedarfsermittlung und Teilhabeplanung. Des Weiteren werden einleitend die Begriffe Bedarf und Partizipation erörtert. Anschließend wird der empirische Forschungsstand zu den Themen Bedarfsermittlung, Teilhabeplanung, Teilhabeverfahren und Partizipation dargestellt. Am Ende des Beitrags werden Forschungslücken identifiziert sowie Forschungsfragen für eine in 2023 geplante Studie formuliert.

Prof. Dr. Fabian Walling (Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg) stellt in diesem Beitrag ein Urteil des LSG Hessen (Urteil vom 16.03.2022 – L 4 SO 119/21) vor und bespricht aktuelle Fragen zur Zuschusshöhe nach § 3 SodEG und zum Erstattungsanspruch nach § 4 Abs. 1 S. 1 SodEG. Zunächst stellt Walling einzelne Problembereiche des SodEG dar und bezeichnet die Regelungen als unklar. An der Berechnungsmethode des Zuschusses nach dem SodEG des LSG Hessen übt er Kritik. Nach grammatischer, systematischer, historischer und teleologischer Auslegung gelangt er zu der Ansicht, dass vorrangige Mittel nach § 4 SodEG für die Berechnung der Zuschusshöhe bzw. des Erstattungsanspruchs der Leistungsträger vom vollen Monatsdurchschnitt abzuziehen sind und nicht von 75 % des Monatsdurchschnitts. Ferner seien vorrangige Mittel erst anzurechnen, wenn diese 25 % des Monatsdurchschnitts übersteigen.