In dieser dreiteiligen Beitragsreihe gehen René Dittmann (Universität Kassel) und Prof. Dr. Harry Fuchs (Düsseldorf) der Frage nach, ob Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Sinne des SGB IX sind und welche Folgen gegebenenfalls daraus erwachsen.

Der Autor Jörg Kondel setzt sich mit dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung auseinander und in diesem Zusammenhang mit der Frage, inwieweit die Krankenkasse die Kosten für ein über dem Festbetrag liegendes Hörgerät übernehmen muss, sofern diesem durch den Freiburger Einsilbertest – einem allseits anerkannten Vergleichshörtest – nachweislich ein besseres Hören und damit ein höher Behinderungsausgleich attestiert wird. Strittig ist die Frage, inwieweit ein wesentlicher Gebrauchsvorteil bei einer zugunsten des aufzahlungspflichtigen Hörgeräts auftretenden Differenz im Testergebnis von 5 Prozent-Punkten anzunehmen ist. Der Beitrag fasst die heterogenen Beurteilungen durch die Landessozialgerichte und ihre Begründungen zusammen und würdigt sie. In einem abschließenden Fazit spricht sich der Autor für die Versorgung mit entsprechend überlegenen Hörgeräten durch die Krankenkasse aus und weist auf ein erstmalig anhängendes Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht zu dieser Problematik hin.

Die Autorin Anna-Miria Fuerst bespricht in diesem Beitrag die Entscheidungen des VG Stuttgart vom 12. August 2021 (Az. 7 K 476/20) und des VGH Baden-Württemberg vom 10. Februar 2022 (Az.  1 S 3107/21). Geklagt hatte der Nutzer eines Rollstuhls, der die Dienstleistungen einer Behörde in Anspruch nehmen wollte, die jedoch nur über eine Treppe zugänglich ist. Das Verwaltungsgericht entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine bauliche Anpassung habe, da dies mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sei und er auch das weiter entfernte Rathaus des Hauptortes aufzusuchen könne. Der VGH bestätigte das Urteil. Die Autorin kritisiert die Entscheidungen, weil sie zentrale Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht hinreichend in ihre Prüfung einbezogen haben. Dazu stellt die Autorin dar, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Benachteiligung durch Versagung angemessener Vorkehrungen handle. Sie prüft anschließend, ob sich aus der geltenden Rechtslage eine Pflicht zur Vornahme angemessener Vorkehrungen ergibt, stellt die Grenzen des Rechts auf angemessene Vorkehrungen dar und gibt Hinweise, wie diese eingeklagt werden können. Sie kommt zu dem Schluss, dass das Konzept der angemessenen Vorkehrungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit noch zu wenig bekannt ist und es einer in dieser Hinsicht informierten Prozessführung bedürfe, um dieses Recht als Bestandteil des besonderen behinderungsrechtlichen Gleichheitssatzes auch in der behördlichen Rechtswirklichkeit zu verankern.

Alexander Schmid, Arnold Pracht und Lara Kollmannsberger befassen sich in diesem Beitrag mit Fragen der inklusiven Bauleitplanung. Kommunen sind dazu verpflichtet, bei der Aufstellung von Bauleitplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das umfasst auch die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung. Aus der Verpflichtung der völkerrechtsfreundlichen Auslegung von einfachem Recht ergebe sich für Kommunen, dass den Belangen von Menschen mit Behinderung nach Maßgabe der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung getragen werden müsse. Eine angemessene Beteiligung von Menschen mit Behinderung und ihren Verbänden an den Planungsprozessen sei darum geboten. Das trage zur Entstehung von inklusiven Sozialräumen bei. Eine fehlende Berücksichtigung ihrer Belange bei der Abwägung sei begründungspflichtig und könne andernfalls als Verfahrensfehler gewertet werden.

Der Autor diskutiert anhand eines Urteils des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10. Dezember 2021 (Az. 5 Ca 1321/21) die Schadensersatzmöglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fall eines unterlassenen Betrieblichen Eingliederungs­managements (BEM). Im konkreten Fall war zusätzlich wegen der Verweigerung eines behinderungsgerechten Arbeitsplatzes nach § 164 Abs. 4 SGB IX eine Verschlech­terung des Gesundheitszustandes der Arbeitnehmerin eingetreten. Der Autor stellt die Voraussetzungen und Fallstricke der Geltendmachung eines solchen Schadensersatz­anspruches dar und gibt Hinweise für die Praxis.

Julius Treffurth, Clarissa von Drygalski und Felix Welti setzen sich in diesem Beitrag mit dem Mindestlohnanspruch von Beschäftigten in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) auseinander. Dabei gehen sie im Rahmen einer Auslegung des geltenden Rechts insbesondere der Frage nach, ob die Werkstattbeschäftigten in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis unter den Anwendungsbereich des Mindeslohngesetzes fallen. Anschließend werden die Maßgaben des rechtlichen Mehrebenensystems aufgezeigt, die der Gesetzgeber bei einer Reform des Werkstätten-Entgeltsystems zu berücksichtigen hat.

In diesem Beitrag berichtet Michael Beyerlein (Universität Kassel) über die wesentlichen Inhalte der interdisziplinären Fachveranstaltung "Individuelle Bedarfsermittlung", die am 27. September 2023 vom Projekt „Zugänglichkeit – Inklusion – Partizipation, Nachhaltige Teilhabe an Arbeit durch Recht“ (ZIP – NaTAR) in Berlin veranstaltet wurde. Der Beitrag berichtet über Selbstbestimmung und Partizipation in der Bedarfsermittlung und Teilhabeplanung, erste empirischer Ergebnisse der Erforschung von Partizipation in der Bedarfsermittlung durch das Projekt, lebensverlaufsbezogene Bedarfsermittlung und Bedarfsfeststellung bei den Budgets für Arbeit und Ausbildung, Barrierefreiheit in der Bedarfsermittlung und -feststellung, die Rolle von Hilfebedarfsfeststellungsverfahren für mehr Partizipation und die abschließende Diskussionsrunde der Tagung.

Nachdem im Jahr 2018 die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) im Zuge des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zunächst modellhaft eingeführt wurde, wird diese ab diesem Jahr zu einem festen Bestandteil in der Beratungslandschaft. Im vorliegenden dritten Teil des Beitrags präsentieren Andreas Heimer (Prognos AG) und Dr. Holger Schütz (infas) erste Ergebnisse zur Wirkung der EUTB-Beratung. Die Autoren gehen der Frage nach, welche Wirkung die EUTB-Beratung auf Teilhabe, Empowerment und Selbstwirksamkeit entfaltet und untersuchen die Bedingungen, unter denen eine Wirkung (z.B. das Erreichen persönlicher Ziele) entsteht. Im Einzelnen wird auf die Wirkung der Peer-Beratung als Grundpfeiler der EUTB-Beratung eingegangen.

Im vorliegenden vierten (letzten) Teil des Beitrags ziehen Andreas Heimer (Prognos AG), Dr. Holger Schütz (infas) und Gudrun Wansing eine Zwischenbilanz zur EUTB-Beratung der letzten 5 Jahre. Dabei gehen sie u. a. auf Organisation und Umsetzung, die fachliche Qualität sowie die Inanspruchnahme der EUTB ein. Abschließend skizzieren die Autorin und die Autoren auf Basis der in den ersten drei Beitragsteilen präsentierten Evaluationsergebnisse Entwicklungsperspektiven.