In dieser dreiteiligen Beitragsreihe gehen René Dittmann (Universität Kassel) und Prof. Dr. Harry Fuchs (Düsseldorf) der Frage nach, ob Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Sinne des SGB IX sind und welche Folgen gegebenenfalls daraus erwachsen.

Nachdem die Autoren im ersten Beitragsteil herausgearbeitet haben, dass es sich bei Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich nach § 33 Abs. 1 SGBV stets um Leistungen zur medizinischen Rehabilitation handelt, zeigen sie in diesem Beitrag die sich daraus ergebenden Folgen für den Hilfsmittelanspruch in der GKV auf. Sie verdeutlichen ihre Ergebnisse am Beispiel einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen (Urt. v. 13.12.2021, L 4 KR 526/20).

Die Autorinnen und Dietrich Engels, Anne Deremetz, Holger Schütz, Svenja Eibelshäuser, Arnold Pracht, Felix Welti und Clarissa von Drygalski stellen in dem Beitrag ausgewählte Erkenntnisse der "Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt" vor. Im vorliegenden Teil II werden drei alternative Entgeltsysteme für Werkstätten für Menschen mit Behinderung diskutiert. Der Beitrag schließt mit einem Fazit, in dem die Autorinnen und Autoren betonen, dass durch ein Entgeltsystem, das sich am gesetzlichen Mindestlohn orientiert, die Trennung zwischen dem allgemeinen Arbeitsmarkt und der „Sonderwelt“ WfbM überwunden werden könne.

 Nach Darstellung des aktuellen Stands der Übergänge bei der Stichprobe der Studie folgt die Darstellung von fördernden und hemmenden Faktoren für den Übergang aus Sicht von WfbM-Beschäftigten und Werkstattleitungen. Abschließend formulieren die Autorinnen und die Autoren Vorschläge zur Förderung von Übergängen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und fassen die Erkenntnisse des Beitrags in einem Fazit zusammen.

In diesem Beitrag wird die Wirkung der UN-BRK in der Rechtsprechung untersucht. Besonderes Augenmerk liegt auf deren Rezeption sowie auf möglichen Hindernissen für eine effektive Implementierung. Insbesondere wird die Nichtzulassung von Revisionen durch das Bundessozialgericht (BSG) als potenzielle Barriere diskutiert. Die Frage nach der Ableitung subjektiver Rechte Einzelner aus der UN-BRK wird von den Gerichten mehrheitlich verneint. Die Autorin und der Autor argumentieren jedoch, dass prozessuale Hürden nicht zu hoch sein sollten, um die Substanz des materiellen Rechts nicht zu untergraben. Darüber hinaus wird betont, dass der UN-BRK in der Rechtsprechung mehr Bedeutung beigemessen werden muss und dass die Rahmenbedingungen für beide Forderungen rechtsoziologisch untersucht werden sollten.