Anna-Miria Fuerst bespricht in diesem Beitrag die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2023, Az. 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15. Das BVerfG entschied u. a., dass Bemerkungen in Schulabschlusszeugnissen über eine Nichtbewertung von Leistungen wegen behinderungsbedingter Einschränkungen grundsätzlich gerechtfertigt sind, wenn sie so umfassend erfolgen, dass insgesamt eine hinreichende Transparenz der Zeugnisse erreicht wird. Die Autorin fasst es so zusammen: In einem auf Leistung basierenden Bewertungssystem dürfen Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden, müssen aber hinnehmen, wenn Bewertungsvorteile, die ihnen wegen ihrer Behinderung gewährt worden sind, für Dritte kenntlich gemacht werden.

Elke Tießler-Marenda bespricht in diesem Fachbeitrag die Entscheidungen des SG Nürnberg vom 9. März 2023 (Az. Az. S 5 SO 25/23 ER) und vom 1. Dezember 2023 (Az. S 13 SO 166/23 ER). In beiden Fällen ging es um die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder mit Behinderungen, die aufgrund des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Das Gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Leistungsvoraussetzung eines voraussichtlich dauerhaften Aufenthalts im Bundesgebiet (§ 100 Abs. 1 S. 2 SGB IX) in diesen Fällen vorliegt. Es entschied, dass die Begrenzung der Aufenthaltserlaubnis auf zwei Jahre für ukrainische Geflüchtete sozialrechtlich nicht gegen die Prognose eines dauerhaften Aufenthalts in Deutschland spricht und die Leistungsvoraussetzung darum vorliegt.

Die Autorin bespricht eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2023 (8 Sa 157/22) zur Frage der Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlichen, fristlosen Arbeitgeberkündigungen nach § 174 Abs. 5 SGB IX vor. Sie stimmt der Entscheidung im Ergebnis zu, sieht jedoch in der Begründung Dezifite – insbesondere zum Prüfungsmaßstab für Arbeitsgerichte bezüglich der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB.

Die Autoren widmen sich in dieser Beitragsreihe der digitalen Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und setzen sich in sechs Teilen mit der Bedeutung digitaler Teilhabe, mit der rechtlichen Verpflichtung zur digitalen Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen sowie den digitalen Barrierefreiheitsanforderungen außerhalb von Websites und mobilen Anwendungen auseinander.
In diesem Teil wird in das Thema der digitalen Barrierefreiheit eingeführt und es werden die Bedeutung und Grundprinzipien digitaler Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ausgeführt.

In Teil II werden die rechtlichen Verpflichtungen und Standards zur barrierefreien Gestaltung von Websites und mobilen Anwendungen sowie diesbezügliche Ausnahmeregelungen und ihre Begrenzungen dargestellt.

Nachdem in Beitragsteil II die rechtlichen Verpflichtungen, Standards und Ausnahmen aufgezeigt wurden, widmet sich dieser Beitrag den zur Verfügung stehenden Mechanismen, um die Umsetzung der Vorgaben und Standards zur digitalen Barrierefreiheit zu gewährleisten.

In Teil IV der Beitragsreihe befassen sich die Autoren mit den Regelungen zur digitalen Barrierefreiheit außerhalb von Websites und mobilen Anwendungen, insbesondere in den Bereichen eGovernment, eJustice und eHealth.

In diesem Teil der Beitragsreihe befassen sich die Autoren mit den rechtlichen Verpflichtungen und den Standards zur Barrierefreiheit von elektronischen Akten und Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung. Dabei nehmen sie neben den Behindertengleichstellungsgesetzen des Bundes und der Bundesländer, unter anderem die E-Government-Gesetze und Justizverordnungen der Bundesländer sowie die Arbeitgeberpflichten des Schwerbehindertenrechts und der Arbeitsstättenverordnung in den Blick.

In diesem abschließenden Teil der Beitragsreihe befassen sich die Autoren mit den rechtlichen Verpflichtungen und den Standards zur Barrierefreiheit von elektronischen Dokumenten und Formularen. Im Resümee folgt ein Blick auf den vorhandenen Reformbedarf und die Notwendigkeit, die vorhandenen Regelungen besser umzusetzen.