Dr. Nina Proufas bespricht in diesem Beitrag eine Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg, in der um die Kostenübernahme einer Arbeitsassistenz während der Arbeitsplatzsuche durch die beklagte Agentur für Arbeit gestritten wurde. Das LSG erachtete die Berufung als zulässig und begründet. Es urteilte, dass die Leistungen der Arbeitsassistenz nach § 49 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX nicht voraussetzen, dass der schwerbehinderte Mensch bereits einen Arbeitsplatz innehat und die Arbeitsassistenz für die Klägerin notwendig war, um einen Arbeitsplatz zu erlangen. Außerdem wurde der dreijährige Anspruch (§ 49 Abs. 8 Satz 2 SGB IX) nicht bereits ausgeschöpft, da der Klägerin Leistungen der Arbeitsassistenz zur Erlangung eines Arbeitsplatzes für diese Dauer weder erbracht noch bewilligt wurde.

Der Autor stellt eine Grundsatzentscheidung des BAG für die Schwerbehindertenvertretung als eigenständige Interessenvertretung aus dem Jahr 2022 vor. Der 7. Senat sowie auch der Autor betonen, dass im Vergleich zu anderen Interessenvertretungen in bestimmten Konstellationen auch eigenständige rechtliche Lösungen möglich und geboten sind. Dies gelte insbesondere für das Fortbestehen der SBV im Fall des Absinkens der Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf Personen, da die SBV als einen wichtigen Zweck auch die Eingliederung von schwerbehinderten Menschen in den Betrieb und den Arbeitsmarkt zu stärken habe.

Die psychische Gesundheit ist eine wichtige Voraussetzung für Arbeitsfähigkeit, Teilhabe und Lebensqualität. Psychische Beeinträchtigungen hingegen führen oftmals zu langen Ausfallzeiten bis hin zu Frühverrentungen. Im folgenden Beitrag verschaffen die Autorinnen und Autoren einen Einblick in das öffentlich geförderte Projekt »BEMpsy – Digital einfach machen«. Dabei gehen sie zunächst auf die Rahmenbedingungen und die Grundlagen des Projektes ein. Als zentrale Bestandteile werden die Bedarfserhebung, die regionalen Lern- und Experimentierräume sowie die daraus hervorgegangenen Arbeitsgruppen präsentiert. Das Projekt BEMpsy zeichnet sich durch eine interdisziplinäre und agile Arbeitsweise aus. Diese wird im Abschnitt zur agilen Produktentwicklung nach der SCRUM-Methode erläutert. Abschließend werden die ersten digitalen Produkte vorgestellt und ein Ausblick gegeben.

Die Autorin Livia Grupp fasst in diesem Beitrag die Schwerpunkte der fachlich begleiteten Online-Diskussion zur Barrierefreiheit in der Rehabilitation zusammen. Hintergrund der Diskussion im Forum Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht (FMA) ist die Bedeutung barrierefreier Rehabilitations- und Teilhabeleistungen für eine erfolgreiche und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Barrieren, auf die Menschen mit Behinderungen stoßen können, z. B. in Gebäuden und Räumen, bei der Kommunikation und bei digitalen Angeboten. Diesen wurden die gesetzlichen Verpflichtungen zur Barrierefreiheit sowie die Bereitschaft zu angemessenen Vorkehrungen auf Seiten der Rehabilitationsträger und Leistungserbringer gegenübergestellt. Daran anknüpfend wurden Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung diskutiert.