Newsletter September 2023

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Newsletter vom 10.12.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Anmeldung zur Fachtagung "Individuelle Bedarfsermittlung – Selbstbestimmt zur Teilhabe am Arbeitsleben" wurde verlängert und ist nun noch bis zum Dienstag, 19. September, 12 Uhr, möglich.

Wir möchten Sie außerdem einladen, sich den 11. bis 31. Oktober im Kalender zu markieren, wenn Sie Interesse an den Budgets für Arbeit bzw. für Ausbildung als Weichenstellung für kognitiv und seelisch beeinträchtigte Menschen haben. Dazu veranstalten wir in Kooperation mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg eine Online-Diskussion und freuen uns über rege Beteiligung. Weitere Infomationen finden Sie in Kürze unter fma.reha-recht.de

Neuigkeiten gibt es auch aus unserem Bereich "Leichte Sprache". Hier sind zwei neue Beiträge erschienen:

Europäische Ideen für Werkstätten für behinderte Menschen

Barriere-Freiheit in der Arbeits-Welt und in Behörden

Alle unten vorgestellten Fachbeiträge und Nachrichten sowie weitere Informationen finden Sie unter www.reha-recht.de.

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen!
Ihr Team von Reha-Recht.de

Fachbeitraege

A: Sozialrecht

Kruse: Beitrag A10-2023, 28.08.2023

Zur Benachteiligung von sogenannten Selbstzahlenden in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe – Anmerkung zu Bay. LSG vom 22. September 2022 – L 4 P 56/21

Die Autorin Katja Kruse (Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V., bvkm) stellt in diesem Beitrag ein Urteil des Landessozialgerichts Bayern vor (L 4 P 56/21), in dem um den Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI gestritten wurde. Das Gericht wies die Berufung zurück, weil der Kläger in einer besonderen Wohnform der Eingliederungshilfe lebt (§ 71 Abs. 4 Nr. 3 SGB XI) und daher die Voraussetzung der „häuslichen Pflege“ nicht gegeben sei. Zu Recht zahle die Pflegekasse eine Pauschalleistung nach § 43a SGB XI an den Kläger, der im Übrigen die Pflege- und Betreuungsaufwendungen selbst zahlen muss, weil er wegen zu hohem Einkommen bzw. Vermögen keine Leistungen der Eingliederungshilfe erhält. Einen Verstoß gegen das Grundgesetz sieht das LSG nicht.

Jordan: Beitrag A11-2023, 14.09.2023

Schulbegleitung als Leistung der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII – Anmerkung zu Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 23. Juni 2022 – 14 ME 243/22

PhDr. Andreas Jordan stellt in diesem Beitrag einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen (OVG) vor. Das Gericht hatte hierbei über einen Antrag auf die einstweilige Anordnung der Kostenübernahme einer Schulbegleitung durch den Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu entscheiden. Strittig war, ob beim leistungsbegehrenden Schüler eine Teilhabebeeinträchtigung gem. § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII vorliegt. Wie bereits das zuständige Verwaltungsgericht, hat dies auch das OVG verneint.

Weitere Fachbeitrage finden Sie unter Fachbeiträge.

Infothek

Verwaltung, Verbände, Organisationen:

08.09.2023:

Berliner Verwaltung erleichtert Einstellung von Personen mit Schwerbehinderung

05.09.2023:

Ansprechstellen für Arbeitgeber und die betriebliche Inklusion im REHADAT-Podcast

29.08.2023:

Klare Kante gegen Ausgrenzung

25.08.2023:

BAR: Ziele und Ablauf der Stufenweisen Wiedereingliederung auf einen Blick

18.08.2023:

Noch kein Paradigmenwechsel – Parallelberichte zur Umsetzung der UN-BRK 2023

17.08.2023:

Forderungen nach Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Politik:

15.09.2023:

Abschließende Bemerkungen: Der UN-Fachausschuss ist besorgt

31.08.2023:

Zweite Staatenprüfung: Noch viel zu tun für die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland

Internationales:

24.08.2023:

Weltverband Rehabilitation International würdigt Engagement für Reha und Inklusion

18.08.2023:

EU-Kommission sammelt Praxisbeispiele für selbstbestimmtes Leben

Daten, Fakten, Statistiken:

08.09.2023:

Berufliche Teilhabe von Menschen mit Long COVID

Sonstige Veröffentlichungen:

14.09.2023:

Abschlussbericht veröffentlicht: Alternativen zum bestehenden Entgeltsystem in WfbM

30.08.2023:

„Mit Behinderungen ist zu rechnen“ – Dossier Behinderungen der Bundeszentrale für Politische Bildung

Weitere Nachrichten finden Sie in der Infothek.

Verschiedenes

Veranstaltungen

Bitte besuchen Sie für aktuelle Hinweise die Webseite des jeweiligen Veranstalters.

Das Aktionsbündnis Teilhabeforschung veranstaltet den 3. Kongress der Teilhabeforschung am
21. und 22. September 2023 in Köln.
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Die Universität Innsbruck lädt vom 21. bis 23. September 2023 zu ihrem Kogress nach Innsbruck ein: Zugänge zum Recht – zugängliche Rechte? – Fünfter Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen.
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Die Cooperative Mensch informiert über Rechtliches Basiswissen für die Arbeit mit Menschen mit Behinderungen – insbesondere SGB II inkl. neues Bürgergeld, SGB IX, SGB XII am 27. September 2023 in Berlin.
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„Wie?! Der kommt nicht mehr?“ Menschen mit psychischer Behinderung in WfbM und einem Betreuungsalltag ankommen lassen ist der Titel einer Online-Veranstaltung der 53° NORD Agentur und Verlag am 5. Oktober 2023.
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Das Institut für Arbeitsfähigkeit (IAF) veranstaltet in Wien und online die zweitägige Fachveranstaltung Long COVID – Wege zurück in die Arbeitswelt. Der Termin: 5. und 6. Oktober 2023.
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In Nürnberg findet am 9. und 10. Oktober 2023 das Seminar Erfolgreiches Übergangsmanagement in den Arbeitsmarkt - Lokaltermin bei Access Inklusion im Arbeitsleben gGmbH statt. Veranstalter ist die 53° NORD Agentur und Verlag.
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Unter Federführung der malt|harms GmbH - Fachdienst für berufliche Integration geht es im Rahmen der Fachtagung Digitale Unterstützung gehörloser Menschen im Arbeitsleben am 17. und 18. Oktober 2023 in Fulda um die Förderung der beruflichen Teilhabe gehörloser Menschen.
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Vertreterinnen und Vertreter aus Betrieben, Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft, Rechtsprechung und Politik kommen am 13. Oktober 2023 in Frankfurt/M. zusammen, um über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit – Von der Evaluation zur Reform zu sprechen.
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Studieren mit psychischen Erkrankungen - Aktuelle Befunde und Handlungsbedarfe auf dem Weg zu einer inklusiven Hochschule ist Thema einer Fachtagung der Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) am 8. und 9. November 2023 in Berlin.
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Weitere Veranstaltungen finden Sie in unserem Veranstaltungskalender.

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