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Newsletter vom 18.07.2024 Logo Reha-Recht.de ist ein Angebot der DVfR

Liebe Leserinnen und Leser,

in der Online-Diskussion „Lotsen in der beruflichen Rehabilitation“ der DVfR und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sind alle Interessierten bis zum 30. April 2024 herzlich eingeladen, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Zur Diskussion

Am 20./21. Juni 2024 lädt die DVfR gemeinsam mit der Universität Kassel zu der interdisziplinären Fachtagung "Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, Österreich und der Schweiz – Ausblicke nach den Prüfungen der Staatenberichte" nach Kassel ein. Eine Anmeldung ist bereits möglich. Weitere Informationen

In den aktuellen Fachbeiträgen geht es um die digitale Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, die Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlichen, fristlosen Arbeitgeberkündigungen, den Anspruch auf Teilhabeleistungen für Personen mit Aufenthaltserlaubnis und um angemessene Vorkehrungen bzw. ihre Grenzen im Schul- und Prüfungsrecht.


Alle unten vorgestellten Fachbeiträge und Nachrichten sowie weitere Informationen finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht.

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen!
Ihr Team von Reha-Recht.de

Save the Date: Inklusive Kinder- und Jugendhilfe: Sicherung des individuellen Anspruchs auf teilhabeorientierte Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen

Fachtagung am 13. Mai 2024 im Kleisthaus in Berlin

Nach Abschluss des Beteiligungsprozesses des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur künftigen Gestaltung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe werden Kernprobleme und -erfordernisse über die Ausgestaltung des Leistungsrechts in einem inklusiven SGB VIII breit diskutiert. Um die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen und ihren Familien zu fördern, braucht es gesetzliche Regelungen, die im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention stehen.

Die Fachtagung in Kooperation mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, soll u. a. dazu dienen, konkrete Wege zu einer inklusiven Lösung durch eine bedarfsgerechte Gestaltung des SGB VIII bis hin zu Formulierungsvorschlägen aufzuzeigen. Wir laden Eltern und ihre Kinder mit Behinderungen sowie Expertinnen und Experten der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe, Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Trägerschaft, Beratungsfachkräfte und Interessierte herzlich zur Fachtagung ein. mehr
(Bild: Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, behindertenbeauftragter.de)

Logo zum Podcast "Recht auf Teilhabe"
Recht auf Teilhabe – Der Podcast rund um Inklusion, Rehabilitation und Teilhabe

Folge 5: Barrieren überwinden: Die Kraft des Jobcoachings

Die Podcastfolge des Zentrums für Sozialforschung Halle (ZSH) zum Thema Jobcoaching diskutiert, wie Jobcoaching Menschen mit Behinderungen unterstützen kann, um Barrieren am Arbeitsplatz zu überwinden und die Arbeitsleistung zu verbessern. Jobcoaching umfasst verschiedene Bereiche wie Praktika, Qualifizierung, Ausbildung und Umschulung. Seit dem 1. Januar 2024 ist Jobcoaching gesetzlich als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben verankert. mehr

Fachbeitraege

A: Sozialrecht


Fuerst: Beitrag A5-2024, 09.04.2024
Zeugnisbemerkungen, Notenschutz und Nachteilsausgleich: Angemessene Vorkehrungen und ihre Grenzen im Schul- und Prüfungsrecht – Anmerkung zu BVerfG, Urteil vom 22. November 2023 – 1 BvR 2577/15

Anna-Miria Fuerst bespricht in diesem Beitrag die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2023, Az. 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15. Das BVerfG entschied u. a., dass Bemerkungen in Schulabschlusszeugnissen über eine Nichtbewertung von Leistungen wegen behinderungsbedingter Einschränkungen grundsätzlich gerechtfertigt sind, wenn sie so umfassend erfolgen, dass insgesamt eine hinreichende Transparenz der Zeugnisse erreicht wird. Die Autorin fasst es so zusammen: In einem auf Leistung basierenden Bewertungssystem dürfen Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden, müssen aber hinnehmen, wenn Bewertungsvorteile, die ihnen wegen ihrer Behinderung gewährt worden sind, für Dritte kenntlich gemacht werden.


Tießler-Marenda: Beitrag A6-2024, 11.04.2024
Anspruch auf Teilhabeleistungen für Personen mit Aufenthaltserlaubnis – Anmerkung zu SG Nürnberg vom 9. März 2023 – Az. S 5 SO 25/23 ER und SG Nürnberg vom 1. Dezember 2023 – Az. S 13 SO 166/23 ER

Elke Tießler-Marenda bespricht in diesem Fachbeitrag die Entscheidungen des SG Nürnberg vom 9. März 2023 (Az. Az. S 5 SO 25/23 ER) und vom 1. Dezember 2023 (Az. S 13 SO 166/23 ER). In beiden Fällen ging es um die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder mit Behinderungen, die aufgrund des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Das Gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Leistungsvoraussetzung eines voraussichtlich dauerhaften Aufenthalts im Bundesgebiet (§ 100 Abs. 1 S. 2 SGB IX) in diesen Fällen vorliegt. Es entschied, dass die Begrenzung der Aufenthaltserlaubnis auf zwei Jahre für ukrainische Geflüchtete sozialrechtlich nicht gegen die Prognose eines dauerhaften Aufenthalts in Deutschland spricht und die Leistungsvoraussetzung darum vorliegt.


B: Arbeitsrecht 


Kalina: Beitrag B2-2024, 10.04.2024
Die Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlichen, fristlosen Arbeitgeberkündigungen nach § 174 Abs. 5 SGB IX - Anmerkung zu LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Januar 2023 – 8 Sa 157/22

Die Autorin bespricht eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2023 (8 Sa 157/22) zur Frage der Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlichen, fristlosen Arbeitgeberkündigungen nach § 174 Abs. 5 SGB IX vor. Sie stimmt der Entscheidung im Ergebnis zu, sieht jedoch in der Begründung Dezifite – insbesondere zum Prüfungsmaßstab für Arbeitsgerichte bezüglich der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB.


E: Recht der Dienste und Einrichtungen


Boysen, Carstens: Beitrag E1-2024, 20.03.2024
Digitale Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen – Teil I: Barrierefreiheit und digitale Teilhabe

Die Autoren widmen sich in dieser Beitragsreihe der digitalen Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und setzen sich in sechs Teilen mit der Bedeutung digitaler Teilhabe, mit der rechtlichen Verpflichtung zur digitalen Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen sowie den digitalen Barrierefreiheitsanforderungen außerhalb von Websites und mobilen Anwendungen auseinander.
In diesem Teil wird in das Thema der digitalen Barrierefreiheit eingeführt und es werden die Bedeutung und Grundprinzipien digitaler Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ausgeführt.


Boysen, Carstens: Beitrag E2-2024, 22.03.2024
Digitale Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen – Teil II: Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen – Rechtsvorschriften, Standards und Ausnahmen

In Teil II werden die rechtlichen Verpflichtungen und Standards zur barrierefreien Gestaltung von Websites und mobilen Anwendungen sowie diesbezügliche Ausnahmeregelungen und ihre Begrenzungen dargestellt.


Boysen, Carstens: Beitrag E3-2024, 26.03.2024
Digitale Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen – Teil III: Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen – Maßnahmen zur Sicherstellung von Barrierefreiheit sowie Verwaltungsportale

Nachdem in Beitragsteil II die rechtlichen Verpflichtungen, Standards und Ausnahmen aufgezeigt wurden, widmet sich dieser Beitrag den zur Verfügung stehenden Mechanismen, um die Umsetzung der Vorgaben und Standards zur digitalen Barrierefreiheit zu gewährleisten.


Boysen, Carstens: Beitrag E4-2024, 27.03.2024
Digitale Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen – Teil IV: Barrierefreiheit außerhalb von Websites und mobilen Anwendungen

In Teil IV der Beitragsreihe befassen sich die Autoren mit den Regelungen zur digitalen Barrierefreiheit außerhalb von Websites und mobilen Anwendungen, insbesondere in den Bereichen eGovernment, eJustice und eHealth.


Boysen, Carstens: Beitrag E5-2024, 04.04.2024
Digitale Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen – Teil V: Barrierefreiheit von elektronischen Akten und elektronischer Vorgangsbearbeitung

In diesem Teil der Beitragsreihe befassen sich die Autoren mit den rechtlichen Verpflichtungen und den Standards zur Barrierefreiheit von elektronischen Akten und Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung. Dabei nehmen sie neben den Behindertengleichstellungsgesetzen des Bundes und der Bundesländer, unter anderem die E-Government-Gesetze und Justizverordnungen der Bundesländer sowie die Arbeitgeberpflichten des Schwerbehindertenrechts und der Arbeitsstättenverordnung in den Blick.


Boysen, Carstens: Beitrag E6-2024, 05.04.2024
Digitale Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen – Teil VI: Barrierefreiheit von elektronischen Dokumenten und Formularen sowie Resümee

In diesem abschließenden Teil der Beitragsreihe befassen sich die Autoren mit den rechtlichen Verpflichtungen und den Standards zur Barrierefreiheit von elektronischen Dokumenten und Formularen. Im Resümee folgt ein Blick auf den vorhandenen Reformbedarf und die Notwendigkeit, die vorhandenen Regelungen besser umzusetzen.


Weitere Fachbeitrage finden Sie unter Fachbeiträge.

Infothek

Verwaltung, Verbände, Organisationen:

11.04.2024:
Portal REHADAT-Bildung: Informationen zur Berufsfindung und Qualifizierung für Menschen mit Förderbedarf
03.04.2024:
Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für Menschen mit Behinderungen in der Migrationspolitik
26.03.2024:
Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung? – Empfehlungen für mehr Inklusion und Selbstbestimmung
22.03.2024:
REHADAT-kompakt zum Thema „Jobcoaching“
20.03.2024:
Teilhabe sichern: Aktionswoche nimmt Fachkräfte für die Teilhabe in den Fokus

Politik:

12.04.2024:
Behindertenbeauftragte fordern konsequente Umsetzung der UN-BRK
12.04.2024:
Dialogprozess: BMAS legt Aktionsplan zur Weiterentwicklung von WfbM vor

Daten, Fakten, Statistiken:

21.03.2024:
Eurostat: Neue Themenseite zu Statistiken über Menschen mit Behinderungen

Weitere Nachrichten finden Sie in der Infothek.

Verschiedenes

Veranstaltungen

Bitte besuchen Sie für aktuelle Hinweise die Webseite des jeweiligen Veranstalters.

Um Erfolgreiche berufliche Beratung von psychisch beeinträchtigten Menschen – Eine Praxis-Hilfe zu Biografie-orientierter Beratung und Unterstützung geht es am 22. April 2024 in einem Seminar der 53° NORD Agentur und Verlag in Köln.
mehr

Zum Online-Seminar: Arbeitsfähigkeit wiederherstellen und erhalten: Stufenweise Wiedereingliederung (SWE) und Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) lädt die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) am 24. April 2024 ein.
mehr

Der Verein MINA – Leben in Vielfalt e. V. veranstaltet am 25. April 2024 den Vertiefungsworkshop Unterstützungsleistungen für Familien im Kontext von Flucht, Migration, Behinderung als Online-Veranstaltung.
mehr

Die Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen (DVSG) lädt am 13. Mai zum Web-Seminar Personenzentrierte Bedarfsermittlung im Zuge von Teilhabe- und Gesamtplanung –  Wer hat nun eigentlich was zu tun und wie kann das gelingen? ein.
mehr

Der Bundesverband Geriatrie e. V. (BV Geriatrie), die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) und die DVfR richten gemeinsam den REHA-Rechtstag 2024 aus. Der Termin: 15. und 16. Mai 2024 in Berlin.
mehr

Die Universität Kassel lädt zur Abschlusskonferenz des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Forschungsprojektes "ErfolgInklusiv – Studienerfolg bei Krankheit und Behinderung durch Nachteilsausgleich, Beratung, Gesundheitsförderung und Inklusion" ein. Die Veranstaltung findet am 6. Juni 2024 im Science-Park Kassel statt.
mehr

Wie gründet man eine Mobile Rehabilitation? Die Bundesarbeitsgemeinschaft Mobile Rehabilitation e. V. lädt gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie e. V. zum Gründerseminar Mobile Rehabilitation am 14. Juni 2024 in Nürnberg ein. 
mehr

Der World Congress on Rehabilitation (WCR) findet vom 23. bis 25. September 2024 in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. An den drei Programmtagen sind Fachvorträge, Workshops und weitere Veranstaltungen vorgesehen. Ausgerichtet wird der WCR 2024 von Rehabilitation International (RI), der International Social Security Association (ISSA) und der Zayed Higher Organization (ZHO) aus dem Gastgeberland. 
mehr


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