Burcu Köse und Thomas Beyer von der Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt stellen in diesem Beitrag ausgewählte Ergebnisse der Interview-Studie "Budget für Arbeit gelingt – Gelingensbedingungen der Inanspruchnahme gestalten und teilen" vor. Die Gelingens- und Förderfaktoren werden entlang der Tatbestandsmerkmale des § 61 SGB IX dargestellt. Behandelt werden u.a. die Anspruchsvoraussetzungen, mit dem Arbeitsverhältnis einhergehende Fragen wie Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Ausschluss aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung sowie weitere Themen wie Lohnkostenzuschüsse und die Übernahme von Fahrtkosten. Als hemmend stellten sich im Ergebnis der Ausschluss aus der Arbeitslosenversicherung, die im Vergleich mit einer Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen geringeren Rentenansprüche sowie lange Bearbeitungszeiten in der Verwaltung heraus. Als wichtige Gelingensbedingungen wurden die Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz und der Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber identifiziert.

Martin Theben bespricht in diesem Beitrag die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Dezember 2022, Az. L 8 SO 42/22 B ER. Der Entscheidung zugrunde lag das Begehren einer jungen Frau mit großem Unterstützungsbedarf, Assistenzleitungen in Form eines persönlichen Budgets zu erhalten, um in einer neu einzurichtenden Wohngemeinschaft leben zu können. Das Gericht befasste sich in der Entscheidung u. a. mit dem Begriff der besonderen Wohnform nach § 104 Abs. 3 SGB IX und entschied, dass die Auslegung sich an der Definition in § 42a SGB XII orientieren müsse, jedoch wegen der großen Bedeutung bei der Angemessenheitsprüfung der gewünschten Leistung eigenständig zu erfolgen habe. So kommt es zu dem Ergebnis, dass die gewünschte WG ebenfalls eine besondere Wohnform im Sinne des § 104 Abs. 3 SGB IX sei.

Reza F. Shafaei bespricht in diesem Beitrag das Urteil des BSG vom 29. Juni 2023, Az. B 1 KR 23/22 R. Das Gericht hat im Rahmen einer Erstattungsstreitigkeit zwischen zwei Reha-Trägern entschieden, dass eine "Rechtsvorschrift" im Sinne von § 104 Abs. 3 SGB X, die den Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers begrenzt, auch eine gesetzlich vorgesehene, vertragliche Preisvereinbarung zwischen dem vorrangig verpflichteten Leistungsträger und einer Reha-Einrichtung sein kann.

Der Beitrag diskutiert eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2023 zur Arbeitgeberpflicht aus § 167 Abs. 1 SGB IX. Das Arbeitsgericht verlangt hier entgegen der Rechtsprechung des 8. Senats des BAG die Pflicht zur Vornahme eines Konfliktpräventionsverfahrens auch bereits in den ersten sechs Monaten des Beschäftigungsverhältnisses. Der Beitrag ordnet diese neue Entscheidung insbesondere auch in den unionsrechtlichen Kontext ein und bringt praktische Vorschläge zur Sicherstellung der Durchführung.

Romina Köller, Universität Kassel, berichtet in diesem Beitrag über die Fachtagung „Verbandsklagen im Behindertenrecht – Chancen und Herausforderungen auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit“. Dort wurde die Verbandsklage als Instrument zur strategischen Prozessführung thematisiert und über die bisherigen Erfahrungen damit berichtet. Außerdem wurde die zweite Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes vorgestellt und Vorschläge zur Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen diskutiert. Schließlich berichtet die Autorin über Forschungsergebnisse zu einem Vergleich von strategischen Klageverfahren durch Behindertenorganisationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz.