Der vorliegende Beitrag beschreibt das Alltagserleben und notwendige Veränderungen in und um Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) aus Sicht eines Werkstattbeschäftigten. Dieser hat es sich zur Aufgabe gemacht, „ungerechte Situationen in Werkstätten nicht einfach hinzunehmen, sondern diesen durch persönliches und politisches Engagement und schließlich über den Weg des Werkstattrats aktiv und kämpferisch zu begegnen“. Die biografischen Eindrücke zum Umgang mit Menschen mit (psychischen) Behinderungen und Erkrankungen zeigen, dass paternalistische Fürsorge sowie ein hoher Leistungsdruck einen Nährboden für grenzverletzendes Verhalten bilden können. Der Autoren-Name ist ein Pseudonym, der Name des Autors ist der Herausgeberin/den Herausgebern bekannt.

René Dittmann und Cathleen Rabe-Rosendahl widmen sich in diesem Beitrag einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und seinen Auswirkungen für das deutsche Recht. Im zugrunde liegenden Sachverhalt hat eine 28-jährige Studierende mit Behinderungen durch den beklagten Assistenzdienst die Stelle einer weiblichen Assistenzkraft im Alter von 18 bis 30 Jahren ausschreiben lassen. Auf diese Stelle bewarb sich die Klägerin und wies zugleich auf ihr Alter von 50 Jahren hin. In der Ablehnung der Bewerbung durch den Assistenzdienst sah die Klägerin eine Diskriminierung wegen ihres Alters und machte einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend.

Im vorliegen Teil I des dreiteiligen Beitrags beleuchten die Autoren Prof. Dr. Reza Shafaei, Prof. Dr. Harry Fuchs und Prof. Dr. Michael Seidel die Rechtsgrundlagen des überarbeiteten Entwurfs einer Verordnung zur Bestimmung der Leistungsberechtigung in der Eingliederungshilfe (VOLE). Nach einer Darstellung des geltenden Rechts und einem Blick auf die Rechtsprechung bewerten die Autoren Formulierungen des Verordnungstextes in der Entwurfsfassung vom 18. Juni 2021.

Der Beitragsteil II beschreibt die wichtigsten Anforderungen an die überarbeitete Entwurfsfassung einer Verordnung zur Bestimmung der Leistungsberechtigung in der Eingliederungshilfe (VOLE) aus Sicht der drei Autoren Prof. Dr. Michael Seidel, Prof. Dr. Harry Fuchs und Prof. Dr. Reza Shafaei. Der Beitrag basiert auf den Ergebnissen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Auftrag gegebenen Forschungsberichts „Untersuchung der Auswirkungen der Neufassung der den Leistungszugang in der Eingliederungshilfe konkretisierenden Verordnung“ (Vorabevaluation Leistungsberechtigter Personenkreis), veröffentlicht im Januar 2024. Der Forschungsbericht bezieht sich – wie auch die Ausführungen in dieser Veröffentlichung – auf den Entwurf des Verordnungstextes zur „Verordnung über den Leistungszugang in der Eingliederungshilfe“ vom 18. Juni 2021.