Henri Hofene (Universität Kassel) widmet sich in diesem Beitrag einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2024 (L 21 U 180/21), das über den Unfallversicherungsschutz während einer Leistung zur Nachsorge (§ 17 SGB VI) im Anschluss an eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation zu entscheiden hatte. Auf die Darstellung des Sachverhalts (II.) und der Entscheidung (III.) folgt die rechtliche Würdigung (VI.). Dabei weicht Hofene von der Rechtsauffassung des Landessozialgerichts ab und kommt zum Ergebnis, dass – unter Berücksichtigung der Wertungen des SGB IX und von Sinn und Zweck der Regelungen des Unfallversicherungsrechts – auch während der Nachsorgeleistungen nach § 17 SGB VI Unfallversicherungsschutz besteht.

Im vorliegenden Beitrag befasst sich der Autor Philipp Jahn mit den rechtlichen Herausforderungen der sozialen Absicherung im Rahmen des Budgets für Arbeit am Beispiel des Kranken- sowie Verletztengeldes. Beim Budget für Arbeit handelt es sich um eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben im Rahmen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, bei der sowohl Arbeitgeber als auch Budgetnehmende Beiträge zur Sozialversicherung zahlen, sodass im Regelfall ein Anspruch auf Krankengeld sowie Verletztengeld bestünde. Vereinzelte Praxis-erfahrungen zeigen jedoch, dass die jeweils zuständigen Träger (Krankenkasse und Berufs-genossenschaft) sich mit Verweis auf § 50 SGB V nicht in der Leistungspflicht sehen, weil die Personen Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung haben.
Der Beitrag untersucht die sozialrechtlichen Kollisionsfragen, die sich durch das tatsächliche Zusammentreffen rentenrechtlich festgestellter Erwerbsminderung mit Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall ergeben. Abschließend plädiert der Autor für eine völker- und verfassungs-konforme Auslegung des § 50 Abs.1 SGB V der Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender bei den jeweils zuständigen Sozialversicherungsträgern.

Der Autor Andreas Jordan beschäftigt sich in diesem Beitrag mit dem Begriff der hochschulischen Ausbildung in § 112 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX. Da in der Praxis der Jugendämter zu beobachten sei, dass diese Norm eher restriktiv angewendet wird, nimmt er eine Auslegung der Norm vor und kommt zu dem Schluss, dass der Begriff in der Rechtspraxis insbesondere vor dem Hintergrund von Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention weit auszulegen sei. Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe seien danach verpflichtet, auch Eingliederungsleistungen im Rahmen eines klassischen Hochschulstudiums zu erbringen. Die Versagung von notwendigen Unterstützungsmaßnahmen mit Verweis auf fehlende Praxisrelevanz des gewählten Studiengangs stelle eine Diskriminierung aufgrund von Behinderung dar.

Arbeit und Beruf sind wichtige Beratungsthemen in den Angeboten der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). Der Autor analysiert Daten aus der EUTB-Begleitforschung mit dem Fokus auf diesen Beratungsthemen. In der Begleitforschung wurden zum einen Beratende sowie Ratsuchende mittels eines standardisierten Fragebogens befragt. Zum anderen wurden Beratungsgespräche beobachtet und einer qualitativen Analyse unterzogen. In der Analyse wird den folgenden Fragen nachgegangen: Was leistet die EUTB für die Orientierung im Bereich Teilhabe am Arbeitsleben und für wen? Was sind bei diesem Thema die besonderen Merkmale der Beratungsleistung? Welche Themenaspekte und -perspektiven sind für die ratsuchenden Personen im Rahmenthema Arbeit und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) besonders relevant?