Assistenzleistungen können für (schwer-)behinderte Menschen unerlässlich sein, um eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Immer wieder stellen sich dabei jedoch Fragen zur Zuständigkeit der einzelnen Leistungsträger, wenn Menschen mit Behinderungen besondere Formen von Tätigkeiten ausüben. Vor diesem Hintergrund bespricht Berit Dose den Beschluss des LSG-Niedersachsen-Bremen vom 3. Januar 2024 (L 11 AL 67/23 B ER). Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mandatstätigkeit eine Arbeits- oder Berufstätigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuches ist.

In diesem Beitrag nimmt Dr. Anna-Miria Fuerst einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 5 S 13/25) zum Anlass, um sich im Schwerpunkt mit der Schreibzeitverlängerung als prüfungsrechtlichem Nachteilsausgleich für Studierende mit Behinderung zu befassen. Zentral ist dabei die Untersuchung, ob der Ausschluss von Nachteilsausgleichen bei bestimmten Behinderungen unter Berücksichtigung der Legasthenie-Entscheidung des BVerfG v. 22. November 2023 (1 BvR 2577/15) haltbar ist.

In diesem Beitrag setzt sich Leonard Seidel mit dem neuen Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) auseinander, das bedeutende Änderungen im Berufsbildungsgesetz (BBiG) mit sich gebracht hat. Der Fokus liegt dabei auf den zentralen Änderungen durch die neu geschaffenen Möglichkeiten des digitalen mobilen Ausbildens und das neu eingeführte Validierungsverfahren. Der Beitrag analysiert mögliche Auswirkungen der Reform auf den Zugang von Menschen mit Behinderungen zur beruflichen Bildung und zum allgemeinen Arbeitsmarkt.

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Partizipationsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen im Rahmen ihrer Teilhabeplanung. Nach einer kurzen Einführung und Zusammenfassung des Forschungsstandes werden ausgewählte Ergebnisse einer qualitativ-explorativen Studie vorgestellt, welche das subjektive Erleben der Partizipation im Rahmen der Teilhabeplanung untersucht und 2023 an der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführt wurde. Unter Teilhabeplanung wird hier nicht nur das Teilhabeplanverfahren gem. § 19 SGB IX verstanden, sondern alle im Rahmen des Reha-Prozesses stattfindenden Gespräche zur Planung bzw. Fortsetzung von Teilhabeleistungen. An der Planung und Durchführung der Studie sowie an der Auswertung der Ergebnisse waren punktuell Expertinnen und Experten mit eigenen Behinderungserfahrungen beteiligt („Referenzgruppe“: Philipp Greite, Marco Kölln, Birgit Strutzke & weitere). Die hier dargestellten Studienergebnisse werden abschließend unter Bezugnahme auf Aussagen der Referenzgruppen-Mitglieder diskutiert (kommunikative Validierung).

Kristina Kulisch (Deutsche Rentenversicherung Bund, DRV) beschäftigt sich in diesem Beitrag mit einer flexibilisierten Leistungserbringung in der medizinischen Rehabilitation. Sie sieht die DRV in einem Spannungsfeld zwischen tradierten organisationslogischen Pfaden und aktuelleren Entwicklungen, die eine Flexibilisierung der Leistung erforderlich machen. Zunächst wird der Begriff Flexibilisierung eingeordnet, dann richtet sich der Blick auf Kräfte, die auf die DRV einwirken. Förder- und Hemmfaktoren in der Verwaltung werden identifiziert und ein Modell der DRV im Spannungsfeld der Flexibilisierung präsentiert. Ergebnisse der Datenerhebung werden diskutiert, Handlungsempfehlungen abgeleitet und nach einer Reflexion der Methodik ein Ausblick auf weiteren Forschungsbedarf gegeben.