Die Hörgeräteversorgung ist ein besonders umstrittener Bereich des Hilfsmittelrechts und erforderte schon mehrfach Entscheidungen des Bundessozialgerichts. Im Juni 2025 entwickelte der dritte Senat des Gerichts in drei Urteilen die bisherige Rechtslage weiter. In diesem Beitrag widmet sich der Autor Robert Weber den Herausforderungen bei der Umsetzung des nunmehr geltenden Hörgeräterechts. Dabei geht er insbesondere auf die Rolle der am Versorgungsprozess beteiligten Akteure ein (Versicherte, Krankenkassen, Hörakustiker, Medizinischer Dienst und die Sozialgerichte) und zeigt auf, nach welchen Maßgaben das im Einzelfall erforderliche Hörgerät festzustellen ist und welche praktischen Probleme hierbei auftreten können.

Die Versorgung mit Hörgeräten ist ein besonders umstrittener Bereich des Hilfsmittelrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zuletzt wurde insbesondere darum gestritten, ab welchem Hörgewinn ein wesentlicher Gebrauchsvorteil eines Hörgeräts vorliegt und damit ein Anspruch nach § 33 SGB V besteht. Das Bundessozialgericht hat darüber am 12. Juni 2025 in drei Fällen entschieden und das Hörgeräterecht damit weiterentwickelt. In diesem Beitrag stellt Jörg Kondel eines dieser Urteile vor, stellt den Kontext der Entscheidung dar und hinterlässt seine Einschätzung.

Prof. Dr. Daniel Hlava bespricht in diesem Fachbeitrag das Urteil des EUGH vom 11.09.2025 (Az. C-38/24). Der EUGH hat sich darin mit einer Vorlage beschäftigt, die Fragen von Unionsrecht und UN-Behindertenrechtskonvention zum Gegenstand hatte. Der EUGH kommt zum Schluss, dass das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen einer Behinderung auch für einen Arbeitnehmer gilt, der nicht selbst behindert ist, sondern wegen der Unterstützung seines behinderten Kindes diskriminiert wird und erlegt dem Arbeitgeber auf, angemessene Vorkehrungen für den Beschäftigten zu treffen, der, ohne selbst behindert zu sein, seinem behinderten Kind Unterstützung zukommen lässt (EuGH, Urteil vom 11.09.2025 - C-38/24).

Die Autorin Lisa Wiesehütter befasst sich in diesem Beitrag mit dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem vergangenen Jahr, 16. Mai 2024 – B 1 KR 4/23 R. Sie bespricht die mögliche Einordnung der (isolierten) Stufenweisen Wiedereingliederung als medizinische Rehabilitationsleistung und die Zuständigkeit der Rehabilitationsträger bei anfallenden Fahrtkosten zur Durchführung der Stufenweisen Wiedereingliederung. Die Autorin setzt sich kritisch mit dem Urteil des BSG auseinander und betont die Bedeutsamkeit dieser  Entscheidung. Im ersten Teil des Beitrags setzt Wiesehütter den Fokus auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Die Autorin Lisa Wiesehütter befasst sich in diesem Beitrag mit dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem vergangenen Jahr, 16. Mai 2024 – B 1 KR 4/23 R. Sie bespricht die mögliche Einordnung der (isolierten) Stufenweisen Wiedereingliederung als medizinische Rehabilitationsleistung und die Zuständigkeit der Rehabilitationsträger bei anfallenden Fahrtkosten zur Durchführung der Stufenweisen Wiedereingliederung. Die Autorin setzt sich kritisch mit dem Urteil des BSG auseinander und betont die Bedeutsamkeit dieser  Entscheidung. Nach dem ersten Teil folgt nun im zweiten Teil die Auseinandersetzung mit dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) sowie einem Fazit aus beiden Teilen der Anmerkung.

Prof. Dr. Dörte Busch (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) befasst sich in diesem Beitrag mit dem Jobcoaching als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, das seit dem 1. Januar 2024 ausdrücklich in § 49 Abs. 8 S. 1 Nr. 2a SGB IX enthalten ist. Nach einer Einführung und der Vorstellung des Begriffs des Jobcoachings widmet sich die Autorin dem möglichen Inklusionspotenzial dieser Teilhabeleistung. Sie zeigt es in seiner Vielseitigkeit insbesondere für die Teilhabe von jungen Menschen mit Behinderungen an Ausbildung und Arbeitsleben auf.

Das LAG Niedersachsen bestätigte die Unwirksamkeit der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung und folgte damit der Entscheidung der Vorinstanz. Demnach sind die Freiumschläge gemäß § 12 Abs 1 Satz 1 SchwbVWO in einer betriebsöffentlichen Sitzung zu öffnen. Außerdem hat der Wahlvorstand einer SBV-Wahl, die im förmlichen Verfahren stattfindet, rechtzeitig bekannt zu geben, wann und wo die in § 12 Abs 1 SchwbVWO vorgeschriebene Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen stattfinden wird. Nach Ansicht der Autorin sollte bei der betriebsöffentlichen Sitzung die Teilnahme der Wahlberechtigten und der Kandidatinnen und Kandidaten an der Überprüfung möglich sein.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt, dass in einer Zuweisung nicht behinderungsgerechter Arbeit sowie in einer Abmahnung wegen Ablehnung nicht behinderungsgerechter Arbeit eine Benachteiligung wegen Behinderung liegen kann. Die Darlegungs- und Beweislast, die dabei grundsätzlich von der Partei getragen wird, die die Entschädigungsleistung nach § 15 Abs 2 AGG begehrt, könne jedoch zum Nachteil des Arbeitgebers umgekehrt werden, wenn dieser gegen Verfahrens- und Förderpflichten zugunsten behinderter Beschäftigter verstoßen hat. Zu diesen Pflichten können nach der Ansicht des BAG sowohl die vorherige Anhörung der SBV nach § 178 Abs 2 SGB 9 als auch die Pflicht zur Bestellung eines Inklusionsbeauftragten nach § 181 SGB 9 gehören.

Die Autorinnen Astrid Brunke, Universität Kassel, und Livia Grupp, Nikola Hahn und Anne Taubert von der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) fassen in diesem Beitrag die Inhalte der Fachtagung „Zugang zum Arbeitsmarkt durch inklusive Hochschulen“ zusammen. Am 11. September 2025 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Praxis in Kassel, um über Übergänge in die Hochschule und von der Hochschule in den Arbeitsmarkt bei Menschen mit Behinderungen zu diskutieren. In den Vorträgen und Diskussionsgruppen ging es auch um Fragen des Dualen Studiums, Hilfskrafttätigkeiten und Praxisphasen mit Behinderung sowie um Teilhabeleistungen, Assistenz und angemessene Vorkehrungen in der Hochschule. Der Beitrag berichtet über die dargestellten Perspektiven, Ergebnisse und Rückschlüsse für eine künftige Ausgestaltung inklusiver Hochschulbildung.

Dieser Beitrag stellt Ergebnisse des vom Inklusionsamt des Landschaftsverbands Rheinland (LVR-Inklusionsamt, kurz: LVR-InA) geförderten Projekts „Evaluation der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber*innen, betrachtet als Soziale Innovation im Eco-System von Rehabilitationssystem und Arbeitsmarkt (EvaEfA)“ vor. Im Jahr 2022 wurden die „Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber“ (EAA; § 185a SGB IX) als neues Instrument im Kanon etablierter Instrumente zur Förderung der Teilhabe an Arbeit von Menschen mit Behinderungen mit dem Ziel implementiert, Arbeitgebende zur Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu beraten und dabei zu unterstützen. Dieser Implementations- und Verstetigungsprozess wird im EvaEfA-Projekt aus innovationstheoretischer Perspektive evaluiert. Um ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, müssen die EAA in ihren jeweiligen Regionen gut vernetzt sein (§ 185a SGB IX Absatz 4). Mit wem sich die EAA konkret vernetzen sollen, ist im Gesetz jedoch nicht geregelt. Netzwerkübergreifend konnten zwar fünf für die Arbeit der EAA besonders wichtige Akteure („die Big Five der EAA“) ermittelt werden. Es stellt sich jedoch die Frage, wie unterschiedlich oder wie ähnlich die EAA in verschiedenen Regionen bzw. Bundesländern arbeiten. Der Beitrag untersucht die Netzwerke (N = 10) acht weiterer EAA-Regionen außerhalb des Rheinlands. Nach einer Beschreibung der Netzwerkstrukturen werden mögliche Gründe für die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den EAA-Netzwerken verschiedener Regionen diskutiert.