Für den Zugang zur Hilfsmittelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Hilfsmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von großer Bedeutung. Sie konkretisiert für diesen Bereich die Verordnungsvoraussetzungen und -inhalte und ist für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte sowie Leistungserbringer verbindlich. Im April 2023 hatte der G-BA begonnen, die Hilfsmittel-Richtlinie zu überprüfen, um vor allem die Verordnungsprozesse für Kinder und Jugendliche mit komplexen Behinderungen zu verbessern. Inzwischen hat er Änderungen in der Richtlinie im Hinblick auf Versicherte jeder Altersgruppe beschlossen, die im Mai 2025 in Kraft getreten sind. In diesem zweiteiligen Beitrag stellen Dr. Sandra Carius (Referentin in der Geschäftsstelle des G-BA) und Dr. Bernhard van Treeck (unparteiisches Mitglied des G-BA) einige dieser Regelungen und ihre Hintergründe vor. Sie nehmen dabei auch die Schnittstelle zur Long-COVID-Richtlinie des G-BA in den Blick (Teil I des Beitrags).

In diesem Beitragsteil gehen Dr. Sandra Carius (Referentin in der Geschäftsstelle des G-BA) und Dr. Bernhard van Treeck (unparteiisches Mitglied des G-BA) auf § 33 Absatz 5c SGB V ein, der mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) von Februar 2025 in das Hilfsmittelrecht der GKV aufgenommen wurde und dessen praktische Umsetzung Schwierigkeiten bereitet. Der vorliegende Text basiert auf einen im Herbst 2025 veröffentlichten Artikel (siehe RP Reha 4/2025) und berücksichtigt die inzwischen eingetretenen Veränderungen.

Die Autorin Astrid Brunke bespricht in dem vorliegenden Beitrag das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2025 – L 5 SB 25/21. Die Entscheidung befasst sich mit der Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) bei erheblichen Einschränkungen durch Morbus Crohn. Im Streit stand insbesondere die Frage, inwieweit neben den funktionalen Beeinträchtigungen auch ein krankheitsbedingt erheblicher Pflegeaufwand bei der GdB-Bewertung zu berücksichtigen ist.

Die Autorin Hannah Milena Seichter (Institut der Deutschen Wirtschaft Köln) untersucht in diesem Beitrag auf Basis des IW-Reports 60-2025, wie Beschäftigte digitale Barrieren im Arbeitsalltag wahrnehmen, welche Bedeutung sie digitaler Barrierefreiheit beimessen und welche Schlussfolgerungen sich daraus für Unternehmen ergeben. Dabei wird insbesondere analysiert, wie verbreitet digitale Barrieren sind, welche Personengruppen besonders betroffen sind und welche Faktoren die Bewertung digitaler Barrierefreiheit beeinflussen. Überraschenderweise identifizieren jüngere Beschäftigte (18–29 Jahre) signifikant häufiger Barrieren und messen deren Abbau eine höhere Relevanz bei als ältere Kolleginnen und Kollegen. In der Gruppe der Menschen mit Behinderung ist das Bewusstsein für digitale Barrierefreiheit zudem (erwartbar) besonders stark ausgeprägt. Seichter kommt zu dem Schluss, dass digitale Barrierefreiheit als Schlüsselressource für Teilhabe, Gesundheit und Fachkräftesicherung gesehen werden sollte und Beschäftigte mit und ohne Behinderung gleichermaßen betrifft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündete am 21. Mai 2026 sein Urteil zu der Frage, ob die blinde Klägerin gegenüber der beklagten Rehabilitationseinrichtung einen Entschädigungsanspruch nach § 21 Abs. 2 AGG hatte, weil ihr die Aufnahme in die Rehabilitationseinrichtung versagt wurde. Die Klägerin sah darin einen Verstoß gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot des § 19 AGG. Die Beklagte rechtfertigte die Abweisung der blinden Rehabilitandin mit einem nicht abdeckbaren Hilfebedarf. Der BGH hielt die Revision der Klägerin für unbegründet, da das Benachteiligungsverbot nicht verletzt worden sei.
Prof. Dr. Felix Welti (Universität Kassel) setzt sich in diesem Beitrag mit den Erwägungen des BGH und der Vorinstanzen kritisch auseinander, weist dabei auf Lücken in der Deutung des Sachverhalts sowie der Abstimmung von Zivil- und Sozialrecht hin und befasst sich mit den Auswirkungen der UN-BRK und des verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbots von Menschen mit Behinderungen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG).