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Newsletter vom 18.07.2024 Logo Reha-Recht.de ist ein Angebot der DVfR


Liebe Leserinnen und Leser,

am 20./21. Juni 2024 lädt die DVfR gemeinsam mit der Universität Kassel zu der interdisziplinären Fachtagung "Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, Österreich und der Schweiz – Ausblicke nach den Prüfungen der Staatenberichte" nach Kassel ein. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, Anmeldungen sind noch bis 16. Juni 2024 möglich. 
Weitere Informationen

Neu auf Reha-Recht.de: Erklärvideo zur Krankenhausbegleitung – Die Krankenhausbegleitung für Menschen mit Behinderungen durch eine Vertrauensperson ist Thema eines neuen barrierefreien Erklärvideos bei Reha-Recht.de. Konzipiert wurde es vom Zentrum für Sozialforschung Halle e. V. (ZSH) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. 
Erklärvideo mit Deutscher Gebärdensprache und Untertitelung

In den aktuellen Fachbeiträgen geht es um

  • Hemm- und Förderfaktoren des Budgets für Arbeit; 
  • den Begriff der besonderen Wohnform nach § 104 Abs. 3 SGB IX;
  • eine Erstattungsstreitigkeit zwischen zwei Reha-Trägern;
  • die Pflicht zur Vornahme eines Konfliktpräventionsverfahrens in den ersten sechs Monaten des Beschäftigungsverhältnisses;
  • Verbandsklagen im Behindertenrecht.   
Alle unten vorgestellten Fachbeiträge und Nachrichten sowie weitere Informationen finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht.

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen!
Ihr Team von Reha-Recht.de


Logo zum Podcast "Recht auf Teilhabe"
Recht auf Teilhabe – Der Podcast rund um Inklusion, Rehabilitation und Teilhabe

Folge 6: Teilhabe am Arbeitsleben und der Pfad in die WfbM

In dieser Folge spricht Michael Beyerlein von der Universität Kassel über rechtliche Regelungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Dabei wird insbesondere die Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung als besondere Form der Teilhabe am Arbeitsleben betrachtet. Im Interview mit dem Soziologen Stefan Stache, ebenfalls von der Universität Kassel, wird beleuchtet, warum der Weg für Menschen mit Behinderungen scheinbar oftmals direkt von der Förderschule in die Werkstatt führt, obwohl es mittlerweile viele alternative Möglichkeiten der Beschäftigung gibt. mehr

Fachbeitraege

A: Sozialrecht


Köse, Beyer: Beitrag A7-2024, 18.04.2024
Hemm- und Förderfaktoren des Budgets für Arbeit – Eine qualitative Untersuchung aus sozialrechtlicher und sozialpolitischer Sicht

Burcu Köse und Thomas Beyer von der Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt stellen in diesem Beitrag ausgewählte Ergebnisse der Interview-Studie "Budget für Arbeit gelingt – Gelingensbedingungen der Inanspruchnahme gestalten und teilen" vor. Die Gelingens- und Förderfaktoren werden entlang der Tatbestandsmerkmale des § 61 SGB IX dargestellt. Behandelt werden u.a. die Anspruchsvoraussetzungen, mit dem Arbeitsverhältnis einhergehende Fragen wie Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Ausschluss aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung sowie weitere Themen wie Lohnkostenzuschüsse und die Übernahme von Fahrtkosten. Als hemmend stellten sich im Ergebnis der Ausschluss aus der Arbeitslosenversicherung, die im Vergleich mit einer Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen geringeren Rentenansprüche sowie lange Bearbeitungszeiten in der Verwaltung heraus. Als wichtige Gelingensbedingungen wurden die Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz und der Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber identifiziert.


Theben: Beitrag A8-2024, 03.05.2024
Was ist eigentlich eine besondere Wohnform? – oder: Vom Regen in die Traufe? – Anmerkung zu LSG Niedersachsen-Bremen vom 13. Dezember 2022, Az. L 8 SO 42/22 B ER

Martin Theben bespricht in diesem Beitrag die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Dezember 2022, Az. L 8 SO 42/22 B ER. Der Entscheidung zugrunde lag das Begehren einer jungen Frau mit großem Unterstützungsbedarf, Assistenzleitungen in Form eines persönlichen Budgets zu erhalten, um in einer neu einzurichtenden Wohngemeinschaft leben zu können. Das Gericht befasste sich in der Entscheidung u. a. mit dem Begriff der besonderen Wohnform nach § 104 Abs. 3 SGB IX und entschied, dass die Auslegung sich an der Definition in § 42a SGB XII orientieren müsse, jedoch wegen der großen Bedeutung bei der Angemessenheitsprüfung der gewünschten Leistung eigenständig zu erfolgen habe. So kommt es zu dem Ergebnis, dass die gewünschte WG ebenfalls eine besondere Wohnform im Sinne des § 104 Abs. 3 SGB IX sei.


Shafaei: Beitrag A9-2024, 03.05.2024
Umfang des Erstattungsanspruchs zwischen Rehabilitationsträgern – Anmerkung zum Urteil des BSG vom 29.06.2023, Az. B 1 KR 23/22 R

Reza F. Shafaei bespricht in diesem Beitrag das Urteil des BSG vom 29. Juni 2023, Az. B 1 KR 23/22 R. Das Gericht hat im Rahmen einer Erstattungsstreitigkeit zwischen zwei Reha-Trägern entschieden, dass eine "Rechtsvorschrift" im Sinne von § 104 Abs. 3 SGB X, die den Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers begrenzt, auch eine gesetzlich vorgesehene, vertragliche Preisvereinbarung zwischen dem vorrangig verpflichteten Leistungsträger und einer Reha-Einrichtung sein kann.


B: Arbeitsrecht 


Rabe-Rosendahl: Beitrag B3-2024, 08.05.2024
Die Arbeitgeberpflicht zur Durchführung eines Präventionsverfahrens besteht auch in den ersten sechs Monaten des Beschäftigungsverhältnisses – Anmerkung zu Urteil ArbG Köln vom 20. Dezember 2023 – 18 Ca 3954/23

Der Beitrag diskutiert eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2023 zur Arbeitgeberpflicht aus § 167 Abs. 1 SGB IX. Das Arbeitsgericht verlangt hier entgegen der Rechtsprechung des 8. Senats des BAG die Pflicht zur Vornahme eines Konfliktpräventionsverfahrens auch bereits in den ersten sechs Monaten des Beschäftigungsverhältnisses. Der Beitrag ordnet diese neue Entscheidung insbesondere auch in den unionsrechtlichen Kontext ein und bringt praktische Vorschläge zur Sicherstellung der Durchführung.


D: Konzepte und Politik


Köller: Beitrag D6-2024, 14.05.2024
Verbandsklagen im Behindertenrecht – Chancen und Herausforderungen auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit – Fachtagung im Projekt „Barrierefreiheit durchsetzen, Diskriminierung ahnden“

Romina Köller, Universität Kassel, berichtet in diesem Beitrag über die Fachtagung „Verbandsklagen im Behindertenrecht – Chancen und Herausforderungen auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit“. Dort wurde die Verbandsklage als Instrument zur strategischen Prozessführung thematisiert und über die bisherigen Erfahrungen damit berichtet. Außerdem wurde die zweite Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes vorgestellt und Vorschläge zur Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen diskutiert. Schließlich berichtet die Autorin über Forschungsergebnisse zu einem Vergleich von strategischen Klageverfahren durch Behindertenorganisationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz.


Weitere Fachbeitrage finden Sie unter Fachbeiträge.

Infothek

Rechtsprechung:

15.05.2024:
Neues vom Bundessozialgericht zur Versorgung mit elektromotorunterstützten Mobilitätshilfsmitteln

Verwaltung, Verbände, Organisationen:

14.05.2024:
Unabhängige Patientenberatung wieder erreichbar
14.05.2024:
BIVA-Pflegeschutzbund fordert verbesserten Verbraucherschutz für ambulant gepflegte Menschen
03.05.2024:
Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen: Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen

Politik:

02.05.2024:
Partizipationsfonds: Förderbekanntmachung des BMAS
02.05.2024:
Europawahl: Zwei neue Angebote für blinde und sehbehinderte Menschen
26.04.2024:
Magazin zur Bundesinitiative Barrierefreiheit

Sonstige Veröffentlichungen:

13.05.2024:
Vorschläge zur Änderung des SGB VIII – für ein teilhabe­orientiertes Kinder- und Jugendhilferecht
08.05.2024:
Leitfaden: Barrieren digitaler Teilhabe erkennen und überwinden
03.05.2024:
Drei Fragen zum BTHG an Prof. Dr. Katja Nebe

Weitere Nachrichten finden Sie in der Infothek.

Verschiedenes

Wir stellen ein!

Die DVfR sucht Verstärkung für ihre Geschäftsstelle in Heidelberg zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Mitarbeiter (m/w/d) Öffentlichkeitsarbeit (32 Std./Woche)
Stellenausschreibung 

Mitarbeiter (m/w/d) im Verbandssekretariat (39 Std./Woche)
Stellenausschreibung 


Veranstaltungen

Bitte besuchen Sie für aktuelle Hinweise die Webseite des jeweiligen Veranstalters.

Die Inklusionstage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) werden auch in diesem Jahr in Berlin stattfinden. Alle Programmpunkte der Veranstaltung werden zudem im Internet live und barrierefrei übertragen. Neben dem Austausch vor Ort wird es auch digital die Möglichkeit geben, mitzudiskutieren und sich einzubringen. Der Termin: 3. und 4. Juni 2024.
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Die Universität Kassel lädt zur Abschlusskonferenz des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Forschungsprojektes "ErfolgInklusiv – Studienerfolg bei Krankheit und Behinderung durch Nachteilsausgleich, Beratung, Gesundheitsförderung und Inklusion" ein. Die Veranstaltung findet am 6. Juni 2024 im Science-Park Kassel statt.
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Der Sozialpolitische Fachtag des bvkm findet mit dem Schwerpunkt Barrierefreiheit am 6. Juni 2024 in Frankfurt und online statt.
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In Berlin veranstaltet das Institut für Arbeitsfähigkeit (IAF) das 10. Forum BEM – Die vergessene Ressource Mensch am 6. und 7. Juni 2024.
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Im Rahmen seines Projekts "REHADAT" lädt das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln am 12. Juni 2024 zum Web-Seminar Berufliche Teilhabe gestalten – Digitale Barrierefreiheit ein. 
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Wie gründet man eine Mobile Rehabilitation? Die Bundesarbeitsgemeinschaft Mobile Rehabilitation e. V. veranstaltet gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie e. V. das Gründerseminar Mobile Rehabilitation am 14. Juni 2024 in Nürnberg. 
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Das Projekt „Mein Recht auf Teilhabe! Empowerment für das Teilhabe-/ Gesamtplanverfahren!“, gefördert durch Aktion Mensch, lädt am 20. Juni 2024 zum Start der bundesweiten Online-Schulungsreihe zum Gesamtplanverfahren ein.
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Am 20./21. Juni 2024 veranstaltet die DVfR gemeinsam mit der Universität Kassel die interdisziplinäre Fachtagung "Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, Österreich und der Schweiz – Ausblicke nach den Prüfungen der Staatenberichte" in Kassel. Anmeldungen sind noch bis 16. Juni 2024 möglich. 
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Der World Congress on Rehabilitation (WCR) findet vom 23. bis 25. September 2024 in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. An den drei Programmtagen sind Fachvorträge, Workshops und weitere Veranstaltungen vorgesehen. Ausgerichtet wird der WCR 2024 von Rehabilitation International (RI), der International Social Security Association (ISSA) und der Zayed Higher Organization (ZHO) aus dem Gastgeberland. 
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Weitere Veranstaltungen finden Sie in unserem Veranstaltungskalender.

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